Sie sind hier: Home > Digital >

Vorschlag der EU-Kommission: Verbraucherminister gegen Einschränkung beim Online-Widerruf

Vorschlag der EU-Kommission  

Verbraucherminister gegen Einschränkung beim Online-Widerruf

11.09.2018, 16:28 Uhr | dpa

Vorschlag der EU-Kommission: Verbraucherminister gegen Einschränkung beim Online-Widerruf. Blick in eine Outlet-Filiale des Online-Versandhändlers Zalando.

Blick in eine Outlet-Filiale des Online-Versandhändlers Zalando. Foto: Daniel Bockwoldt. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die Länder-Verbraucherschutzminister haben sich gegen ein verschlechtertes Widerrufsrecht für Verbraucher im Online-Handel ausgesprochen.

Das sagte der saarländische Minister Reinhold Jost (SPD) nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen sowie mit Vertretern des Bundesjustizministeriums und der EU-Kommission. Jost ist derzeit auch Vorsitzender der Fachminister. Viele Details der geplanten Neuregelung begrüßte er.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern getragen hat.

"Wenn ich Waren im Internet kaufe, dann konnte ich sie ja bisher probieren und dann auch wieder zurückschicken, wenn sie mir nicht gefallen haben", erklärte der Berliner Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt als Sprecher der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung. "Da ist natürlich die Frage: Was ist Probieren und was ist jetzt schon Gebrauchen? Das würde erhebliche Beweisschwierigkeiten mit sich bringen." Kunden im Versandhandel wären benachteiligt, so Behrendt. "Wenn ich die Ware schon zurückgeschickt habe, kann ich ja gar keinen Beweis mehr antreten, ob sie nun wirklich gebraucht oder nur probiert wurde."

Entschieden ist noch nichts, da zunächst das Europaparlament und die EU-Staaten gesondert und dann miteinander über die Pläne beraten können. Die Bundesregierung kann also noch Einfluss nehmen. Renate Nikolay, die Kabinettschefin der zuständigen EU-Kommissarin für Verbraucherschutz und Justiz, sagte, sie rechne damit, dass die EU-Staaten sich bis Jahresende einig werden und die Änderungen bis zu den Europawahlen im Mai kommenden Jahres beschlossen werden können.

Der saarländische Minister Jost plädierte auch für neue Regeln, wie Entschädigungen für Verspätungen bei der Bahn oder bei Flügen abgewickelt werden sollen. Derzeit liege der Aufwand beim Kunden, der sich an das Unternehmen wenden müsse. "Dabei liegt demjenigen, der diesen Schaden zu verantworten hat, ja alles schon vor", führte Jost aus. Nach Ansicht von Jost solle angeregt werden, dass Unternehmen den Schaden von sich aus begleichen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Du gibst den Ton an - der neue ROCKSTER GO ist da
zum Lautsprecher Teufel Shop
Anzeige
Highspeed mit Hightech: mit MagentaZuhause surfen!
hier MagentaZuhause sichern
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019