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Jugendschutzgesetz soll auch f├╝r Facebook und Co. gelten

Von dpa
22.10.2018Lesedauer: 2 Min.
Facebook-Trefferliste bei der Suche nach "Adolf Hitler".
Facebook-Trefferliste bei der Suche nach "Adolf Hitler". Rechtsextreme agitieren immer h├Ąufiger in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube. Foto: Archiv. (Quelle: /dpa)
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Mainz (dpa) - Die geplante Neugestaltung des Jugendschutzgesetzes soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auch f├╝r ausl├Ąndische Internet-Dienste greifen.

"Die Regeln m├╝ssen so aufgestellt sein, dass sie f├╝r alle gelten - egal ob der Anbieter in Rheinland-Pfalz sitzt oder in Kalifornien", sagte Giffey bei einem Besuch der Zentralstelle jugendschutz.net in Mainz.

Die Ministerin nannte zwei Bausteine f├╝r den Kinder- und Jugendschutz. Auf der einen Seite m├╝ssten Pr├Ąvention und Monitoring gest├Ąrkt und Kinder und Jugendliche fit gemacht werden gegen Hass und Propaganda. Auf der anderen Seite gehe es um wirksame gesetzliche Schutzma├čnahmen.

Das zuletzt 2002/2003 neugefasste Jugendschutzgesetz stamme noch aus dem "Zeitalter von CD-Rom und Videokassette". Ob die Neufassung schon im kommenden Jahr dem Kabinett vorgelegt werden k├Ânne, sei noch nicht absehbar. Geplant sei aber eine Fertigstellung deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode 2021.

Mitarbeiter von jugendschutz.net zeigten der Ministerin, wie Rechtsextremisten angesichts verst├Ąrkter Kontrollen bei Facebook oder Twitter auf das russische Online-Netzwerk vk.com ausweichen. Dieses Angebot gelte in der Szene als "sicherer Hafen", da der Betreiber strafrechtlich relevante Inhalte selten l├Âsche, hei├čt es in einem am Montag ver├Âffentlichten Bericht von jugendschutz.net. Mittlerweile sei dort "das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus" vertreten. Ohne Alterskontrolle k├Ânnten dort auch "rechtsextreme T├Âtungsvideos" abgerufen werden.

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Das seit einem Jahr wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) habe rechtsextreme Akteure veranlasst, alternative Plattformen zu suchen, erkl├Ąrte jugendschutz.net. Das NetzDG sei ein Anfang, sagte Giffey. Nun m├╝sse ├╝berlegt werden, welche Nachbesserungen sinnvoll seien.

Die Mitarbeiter von jugendschutz.net erfassten im vergangenen Jahr 37 500 Hinweise auf Darstellungen sexueller Ausbeutung Minderj├Ąhriger, rund neun Mal so viele wie 2016. Bei rechtsextremer Propaganda registrierten sie 1340 Gesetzesverst├Â├če, darunter 595 Mal wegen Volksverhetzung und 451 Mal wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In ├╝ber 88 Prozent der F├Ąlle sei eine L├Âschung oder Sperrung erreicht worden. Diese Quote erreichte bei YouTube 98 Prozent, bei Twitter 97 Prozent, bei Facebook 95 Prozent und bei vk.com 36 Prozent.

Die Anbieter reagierten bei Meldungen von jugendschutz.net eher als bei Meldungen einfacher Nutzer, sagte der stellvertretende Leiter Stefan Glaser. Das gemeinn├╝tzige Unternehmen wurde 1997 in Mainz als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und L├Ąndern gegr├╝ndet.

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