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Uploadfilter-Frage spaltet Deutschland in zwei Lager

Von Laura Stresing

20.02.2019Lesedauer: 3 Min.
"Save the Internet"-Demonstration in Berlin: Am 23. M├Ąrz wollen Netzaktivisten in ganz Deutschland gegen Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform auf die Stra├če gehen.
"Save the Internet"-Demonstration in Berlin: Am 23. M├Ąrz wollen Netzaktivisten in ganz Deutschland gegen Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform auf die Stra├če gehen. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Die geplante EU-Urheberrechtsreform spaltet Deutschland: Laut einer aktuellen Meinungsumfrage w├╝rden fast genauso viele Deutsche die Einf├╝hrung von Uploadfiltern bef├╝rworten, wie sie ablehnen. Die eigene Haltung scheint dabei vor allem eine Frage des Alters zu sein.

Die Debatte um die geplante Urheberrechtsreform der EU spaltet Deutschland in zwei gleich gro├če Lager: Laut einer repr├Ąsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online.de w├╝rde eine knappe Mehrheit die Einf├╝hrung von Uploadfiltern oder anderen Kontrollmechanismen bef├╝rworten. Fast genauso viele Deutsche lehnen das aber ab.

Auf die Frage "Wie w├╝rden Sie es bewerten, wenn Internetplattformen alle Nutzerinhalte bereits vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen pr├╝fen m├╝ssten?" antworteten 43 Prozent mit "positiv" oder "eher positiv". 38,7 Prozent finden eine Vorkontrolle "negativ" oder "eher negativ". Die Differenz ist so gering, dass sie nach Einsch├Ątzung der Meinungsforscher innerhalb des statistischen Fehlers von +/- 2,5 Prozentpunkten liegt. 18,3 Prozent der Befragten sind bei dem Thema unentschieden.

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Derzeit verhandelt die EU ├╝ber eine Urheberrechtsreform, die Plattformbetreiber dazu verpflichten w├╝rde, Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten mit allen Mitteln zu verhindern. Andernfalls k├Ânnen sie daf├╝r haftbar gemacht werden.

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Insbesondere junge Menschen in der EU sehen das Vorhaben kritisch. Sie f├╝rchten, dass die Meinungsvielfalt im Netz darunter leiden k├Ânnte, da Inhalte nicht mehr frei hochgeladen und geteilt werden k├Ânnen. Am Montag wurde eine Petition mit fast f├╝nf Millionen Unterschriften an die zust├Ąndige SPD-Justizministerin Katarina Barley ├╝bergeben. Die Petition "Save the Internet" wurde unter anderem von mehreren prominenten YouTube-Pers├Ânlichkeiten massiv unterst├╝tzt.

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Die Skepsis der j├╝ngeren Generation gegen├╝ber einer st├Ąrkeren Internetregulierung spiegelt sich auch in der Umfrage wieder: Knapp 70 Prozent der 18 bis 29-J├Ąhrigen sprechen sich gegen eine Vorabpr├╝fung von Nutzerinhalten aus. Bei den 30 bis 39-J├Ąhrigen sind es gut 53 Prozent. Diese Zielgruppen z├Ąhlen zu den "Digital Natives" ÔÇô sie sind mit dem Internet aufgewachsen. In der Altersgruppe ├╝ber 65 Jahre hingegen w├╝rden 57,5 Prozent strengere Kontrollmechanismen unterst├╝tzen. Auch die 50 bis 64-J├Ąhrigen bewerten das Vorhaben grunds├Ątzlich positiv.

Proteste gegen Artikel 13

Die geplante EU-Reform st├Â├čt insbesondere aufgrund von Artikel 13 auf gro├čen Widerstand in der "Generation YouTube". Professionelle YouTuber f├╝rchten, in ihrer Arbeit behindert zu werden.

Laut der Richtlinie m├╝ssten Plattformen wie YouTube alle Nutzerinhalte vor der Ver├Âffentlichung kontrollieren. Besteht der Verdacht, dass es sich um unerlaubt kopiertes Material handelt, soll der Upload verhindert werden. Netzaktivisten kritisieren das als eine Form von Zensur und einen Eingriff in die Privatsph├Ąre der Nutzer. Zudem f├╝rchten sie, dass Plattformbetreiber sogenannte Uploadfilter einsetzen k├Ânnten.

Dabei handelt es sich um eine automatisierte Software, die Inhalte beim Hochladen auf m├Âgliche Urheberrechtsverst├Â├če hin ├╝berpr├╝ft und die Ver├Âffentlichung gegebenenfalls verhindert. Nach Ansicht der Kritiker k├Ânnte dies dazu f├╝hren, dass auch viele Inhalte gesperrt werden, die eigentlich legal sind. Bisherige Filtersysteme gelten als fehleranf├Ąllig und ineffizient.

Bef├╝rworter der Reform wenden ein, dass Uploadfilter nicht ausdr├╝cklich vorgeschrieben sind. Aufgrund der gestiegenen Haftungsrisiken bliebe vielen Plattformbetreibern jedoch kaum eine andere Wahl, da die Masse an Inhalten nicht durch menschliche Pr├╝fer gesichtet werden kann.

Zur Methodik

Die genaue Fragestellung der bev├Âlkerungsrepr├Ąsentativen Umfrage lautete: ÔÇťWie w├╝rden Sie es bewerten, wenn Internetplattformen alle Nutzerinhalte bereits vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen pr├╝fen m├╝ssten?ÔÇŁ, mit den Antwortm├Âglichkeiten ÔÇ×Sehr positivÔÇť, ÔÇ×Eher
positivÔÇť, ÔÇ×UnentschiedenÔÇť, ÔÇ×Eher negativ ÔÇť und ÔÇ×Sehr negativÔÇť. Das Meinungsforschungsinstitut Civey ber├╝cksichtigte f├╝r das Gesamtergebnis die Antworten von 5.032 bev├Âlkerungsrepr├Ąsentativ ausgew├Ąhlten Befragten vom 18. bis 20. Februar 2019. Das Ergebnis ist repr├Ąsentativ f├╝r die deutsche Bev├Âlkerung ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der
Gesamtergebnisse betr├Ągt 2,5 Prozentpunkte. Alle Teilnehmer haben u.a. Daten wie Alter, Geschlecht und Wohnort angegeben und wurden registriert und verifiziert. Civey korrigiert Verzerrungen durch ein mehrstufiges
Gewichtungsverfahren.

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