Besuch bei Justizministerin Mehr als 4,7 Millionen wollen "das Internet retten"
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Es ist die bisher erfolgreichste Online-Petition Europas: Am Montag hat die Initiative "Save the Internet" mehr als 4,7 Millionen Unterschriften gegen die EU-Urheberrechtsreform an SPD-Justizministerin Katarina Barley in Berlin übergeben. Die signalisiert ihre Unterstützung.
Die Kontroverse um Artikel 11 und 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform geht weiter: Am Montag haben die Initiatoren der Online-Petition "Save the Internet" mehr als 4,7 Millionen Unterschriften an die SPD-Justiziminsterin Katarina Barley in Berlin übergeben. Nach Angaben der Petitionsplattform "change.org" ist es die bisher erfolgreichste europaweite Kampagne. Rund 1,3 Millionen Unterschriften kommen dabei aus Deutschland.
Die Aktivisten hoffen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen die umstrittenen Passagen stark macht – so wie sie es im Koalitionsvertrag versprochen hatte. Darin lehnten CDU, CSU und SPD die Einführung von Uploadfiltern zum Schutz vor Urheberrechtsverstößen im Internet als "unverhältnismäßig" ab.
Zuletzt hatte die Bundesregierung aber einem Kompromiss zwischen von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten zugestimmt. Der Vorschlag sieht ein europaweites Leistungsschutzrecht und strengere Vorgaben für Plattformbetreiber vor. Kritiker fürchten, dass dies dazu führen könnten, dass auch viele legale Inhalte durch Uploadfilter blockiert werden.
Kritik an einer EU-weiten Lobbyschlacht
"Angela Merkel hat sich von milliardenschweren Konzernen einspannen lassen", kritisierte Mitinitiator Dominic Kis bei der Unterschriftenübergabe im Bundesjustizministerium. Dabei habe sich die Bundesregierung "unter der Führung von Ministerin Barley" ursprünglich "in eine vernünftige Position begeben".
Die SPD-Justizministerin bedankte sich und versprach, ihr Stimme im Ministerrat weiterhin für einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss geltend zu machen. "Uploadfilter sind aus meiner Sicht kein vernünftiges Mittel", sagte Barley. Den jetzigen Gesetzesentwurf bezeichnete sie trotz einer Klausel für kleine und mittlere Unternehmen als "nicht zufriedenstellend". Gleichzeitig gab sie zu Bedenken, dass sie im Ministerrat nicht allein stellvertretend für die Bundesregierung entscheiden könne.
Im Streit um die Urheberrechtsreform würden viele unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. "Die müssen miteinander vereinbar gemacht werden." So hätten Kreative beispielsweise ein nachvollziehbares Interesse daran, zu erfahren, wo ihre Inhalte überall hochgeladen werden. "Trotzdem haben nicht alle die gleiche Meinung zur Urheberrechtsreform", stellte Barley im Gespräch mit t-online.de fest.
YouTuber machen mobil
Zu dem Termin im Bundesjustizministerium in Berlin waren vor allem Vertreter aus der YouTube-Szene gekommen. Diese fürchten, im Zuge der Reform in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt zu werden. Nach Ansicht des einflussreichen YouTube-Stars Florian Diedrich, alias LeFloid, komme die Reform einem "Eingriff in die Pressefreiheit nahe". Er habe jedoch die Hoffnung, dass die Proteste der überwiegend jungen Wähler Wirkung zeigten. "Inzwischen sind die Demonstrationen viel zu laut, groß und professionell geworden", sagte er am Montag. "Die Politik muss das zur Kenntnis nehmen."
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Justizministerin Barley begrüßte das Engagement. "Ich bin ausgesprochen dankbar, dass sich so viele junge Menschen politisch engagieren", sagte sie. Die SPD-Politikerin zeigte Verständnis für das Anliegen der YouTuber, die die Petition "Save the Internet" massiv unterstützt haben. "Aber auch die Initiatoren dieser Kampagne glauben nicht, dass YouTube zusammenbrechen wird", sagte Barley zu t-online.de.
Die SPD-Justizministerin äußerte die Hoffnung, dass die EU-Mitgliedstaaten nach der erfolgreichen Online-Petition ihre Haltung überdenken könnten. Dadurch wäre möglicherweise erneut Raum für Nachverhandlungen. Voraussichtlich am Mittwoch sollen die Gespräche im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer fortgesetzt werden.
Seit 2016 wird gestritten
Das Tauziehen um die Urheberrechtsreform begann 2016. Sie wird vor allem von großen Medienhäusern und Rechte-Inhabern aus der Film- und Musik-Branche unterstützt. Sie erhoffen sich mehr Kontrolle über ihre Werke und eine Beteiligung an den Gewinnen von Digitalkonzernen wie Google.
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Nach den Trilog-Verhandlungen nähert sich das Gesetz nun der Ziellinie: In den kommenden Wochen sollen EU-Parlament und Mitgliedsländer noch einmal über den finalen Entwurf abstimmen. Die Gegner der Reform hoffen, dass das Plenum im EU-Parlament das Vorhaben kippt.
Es wäre nicht das erste Mal, dass ein EU-Vorhaben im letzten Durchgang platzt: 2012 begrub das EU-Parlament das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, gegen das damals vor allem die aufstrebende Piratenpartei europaweit mobil gemacht hatte.
- Eigene Recherche
