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Streit um Uploadfilter: Alles nur Panikmache?

Von Laura Stresing

Aktualisiert am 24.03.2019Lesedauer: 5 Min.
Zwei Demonstranten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform: Am Dienstag wird ├╝ber die umstrittene Reform entschieden.
Zwei Demonstranten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform: Am Dienstag wird ├╝ber die umstrittene Reform entschieden. (Quelle: Markus Scholz/dpa-bilder)
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Laut seinen Gegnern bedeutet die EU-Urheberrechtsreform das Ende des Internets, wie wir es kennen. Bef├╝rworter halten das f├╝r Panikmache. Was stimmt denn nun?

Wir haben uns die Argumente, mit denen Bef├╝rworter die Reform gegen Kritik verteidigen, genauer angesehen und erkl├Ąren, wo sie richtig liegen und wo es noch Probleme gibt.


Proteste gegen Artikel 13 in Deutschland

Menschen protestieren in Jena gegen die geplante Urheberrechtsreform. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung ├╝ber die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 L├Ąndern angek├╝ndigt.
In M├╝nchen best├Ątigte die Polizei eine Teilnehmerzahl von 40.000 Menschen.
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Behauptung 1: "Es gibt keinen Zwang zum Uploadfilter"

Plattformen sollen verhindern, dass Inhalte hochgeladen werden, f├╝r die sie keine Nutzungsrechte haben. Sonst k├Ânnen sie verklagt werden. Wie sie die Vorgaben umsetzen, bleibt ihnen ├╝berlassen. Doch wenn man eins und eins zusammenz├Ąhlt, f├╝hrt kein Weg an Uploadfiltern vorbei. Inzwischen sehen das sogar Politiker ein, die der Reform zugestimmt hatten, etwa SPD-Justizministerin Katarina Barley.

Uploadfilter erkennen urheberrechtlich gesch├╝tzte Inhalte und blockieren sie beim Hochladen. Da das automatisch passiert, l├Ąsst sich nur schwer pr├╝fen, welche Inhalte aussortiert werden. Dass dabei Fehler passieren, ist jedoch sicher. Das hei├čt: Viele im Grunde legale Inhalte werden unterdr├╝ckt.

Das wissen auch Bef├╝rworter der Reform. Sie verweisen darauf, dass es in Zukunft bessere technische L├Âsungen geben k├Ânnte. Experten bezweifeln das.

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Behauptung 2: "Uploadfilter lassen sich verhindern, wenn Plattformen K├╝nstler fair verg├╝ten"

Das ist das eigentliche Anliegen der Reform: Gro├če Internetkonzerne wie Google und Facebook sollen gezwungen werden, von ihren Gewinnen etwas abzugeben ÔÇô und zwar mehr als bisher.

Wer Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern und Urhebern hat, kann theoretisch auf Uploadfilter verzichten. Das ist jedoch unm├Âglich. Wenn nur ein einziger Rechteinhaber die Lizenz verweigert, muss eine entsprechende Upload-Sperre her.

Die Aufgabe ├╝berfordert insbesondere kleine Firmen und Start-ups. H├Ąufig ist der Rechteinhaber eines Werkes unbekannt und nur schwer auffindbar. Au├čerdem haben manche Urheber kein Interesse daran, dass ihr Werk online publiziert wird. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts k├Ânnte so auch die Verbreitung von politisch brisanten Dokumenten verhindert werden, sagt der Urheberrechtsexperte Martin Kretschmer.

Behauptung 3: "Uploadfilter lassen sich durch Pauschal-Lizenzen verhindern"

In manchen Bereichen k├Ânnen Plattformen ├╝ber sogenannte Verwertungsgesellschaften Pauschalvertr├Ąge f├╝r bestimmte Inhalte abschlie├čen. So hat sich YouTube beispielsweise vor einigen Jahren mit der Musikverwertungsgesellschaft Gema geeinigt und darf wieder Musikvideos zeigen. Deutsche Autoren werden von der VG Wort vertreten, Fotografen von der VG Bild. So werden K├╝nstler ├╝ber einen Umweg an den Einnahmen beteiligt, die durch die Vervielf├Ąltigung ihrer Werke erzielt werden.

Bef├╝rworter der Reform wollen solche Lizenzmodelle auf alle Internetplattformen ├╝bertragen. Das Problem: L├Ąngst nicht alle Urheber sind in Verwertungsgesellschaften organisiert. Die CDU will das Problem durch sogenannte erweiterte kollektive Lizenzen oder Pauschal-Lizenzen l├Âsen. Dadurch k├Ânnten Verwertungsgesellschaften sogar Lizenzen f├╝r Werke von Urhebern erteilen, die sie gar nicht vertreten.

Experten halten das f├╝r wenig sinnvoll. Denn zum einen w├╝rde Deutschland damit einen Sonderweg innerhalb der EU beschreiten. Zum anderen kommen Pauschal-Lizenzen nur f├╝r bestimmte Inhalte und Anwendungsf├Ąlle ├╝berhaupt infrage. Was f├╝r Musikst├╝cke gut funktioniert, macht etwa bei einem Softwarecode wenig Sinn und umgekehrt.

Behauptung 4: "Die Uploadfilter-Pflicht gilt nur f├╝r wenige Plattformen."

Laut Bef├╝rwortern zielt die Reform nur auf gro├če Plattformen ab, deren Gesch├Ąftsmodell auf Ausbeutung fremder Inhalte beruht. Nach Einsch├Ątzung des zust├Ąndigen Berichterstatters Axel Voss (CDU) sind das ein bis f├╝nf Prozent der Dienstanbieter. Wie er auf diese Zahl kommt, ist unklar.

Der Reformtext ist bei Weitem nicht so eindeutig in seiner Formulierung. Demnach beziehen sich die Regeln auf "online content-sharing service provider", also Dienste zum Teilen von Online-Inhalten, die von den Nutzern hochgeladen werden, mit dem Zweck, "gro├če Mengen" an "gesch├╝tzten" Inhalten ├Âffentlich verf├╝gbar zu machen und damit Gewinne zu erzielen.

Diese Definition trifft nat├╝rlich auf YouTube zu, doch auch auf unz├Ąhlige andere Online-Angebote. Zwar macht die Reform ein paar Ausnahmen ÔÇô etwa f├╝r Non-Profit-Angebote wie Wikipedia, Online-Marktpl├Ątze oder Cloud-Dienste. Au├čerdem wurde eine Ausnahmeregelung f├╝r Start-ups vereinbart.

Trotzdem bleiben eine Menge Dienste ├╝brig, die die Autoren nicht bedacht haben. F├╝r alle gelten die gleichen Vorschriften und Haftungsrisiken wie f├╝r den Milliardenkonzern YouTube. Faktoren wie Gr├Â├če, Reichweite oder H├Âhe der Einnahmen spielen n├Ąmlich keine Rolle.

Alle m├╝ssen nachweisen k├Ânnen, dass sie "bestm├Âgliche Anstrengungen" ("best efforts") unternommen haben, um Lizenzen zu erwerben und den Upload von illegalen Inhalten zu verhindern. Auf Beschwerden zu reagieren ("Notice and Take down"), reicht nicht mehr aus.

Die Anforderungen sollen zwar "verh├Ąltnism├Ą├čig" sein. Doch was das im Einzelfall bedeutet, ist unklar. Erst bei der Bewertung eines Versto├čes wird geguckt, welche Ma├čnahmen angesichts der Gr├Â├če der Plattform und der Schwere des Urheberrechtsversto├čes angemessen gewesen w├Ąren. Mit anderen Worten: Ob der Betreiber alles richtig gemacht hat, kl├Ąrt sich erst vor Gericht.

Behauptung 5: "Memes und Parodien sind vor dem Blocken gesch├╝tzt."

Nutzer sollen sich darauf verlassen k├Ânnen, dass legale Inhalte wie Zitate, Meinungs├Ąu├čerungen, Parodien und Memes m├Âglichst nicht blockiert werden. So steht es tats├Ąchlich in der Richtlinie. Dabei scheint den Machern aber bewusst zu sein, dass es keine Garantie gibt, dass Plattformen diese gesetzlichen Ausnahmen auch wirklich respektieren. Deshalb soll es einen Beschwerdeweg f├╝r User geben, deren Inhalt zu Unrecht zensiert wurde. Indirekt geben die Bef├╝rworter also zu: Durch die Filterpflicht wird es schwieriger, im Internet seine Meinung zu ├Ąu├čern.

Behauptung 6: "Uploadfilter sind schon im Gebrauch und funktionieren."

Am bekanntesten ist das "Content ID"-System von YouTube. Der Filter erkennt urheberrechtlich gesch├╝tzte Musikst├╝cke und Videos, blockiert sie aber nicht sofort. L├Ądt jemand eine Kopie hoch, wird der Rechteinhaber benachrichtigt. Er kann veranlassen, dass das Video gel├Âscht wird. Oder er kann verlangen, an den Werbeerl├Âsen beteiligt zu werden.

Dabei kommt es auch immer wieder zu Missbrauch und falschen Urheberrechtsanspr├╝chen. So wurden beispielsweise Aufnahmen eines Klavierst├╝ckes von Johann Sebastian Bach wiederholt gesperrt, weil die Rechte daran f├Ąlschlicherweise Sony zugesprochen wurden. Dabei ist das St├╝ck gemeinfrei. F├╝r solche Konflikte gibt es keine technische L├Âsung, da verschiedene Interpretationen des gleichen St├╝ckes viel zu ├Ąhnlich klingen.

Hinzu kommt: Uploadfilter k├Ânnen nur bei zuvor registrierten Inhalten anschlagen. Wer verhindern m├Âchte, dass seine Werke irgendwo illegal hochgeladen werden, muss einen entsprechenden Vermerk in einer solchen Datenbank beantragen. Das kommt quasi einer Registrierungspflicht f├╝r Urheber gleich.

Letztendlich st├Ąrkt das gro├če Konzerne wie Google, die eine daf├╝r notwendige Infrastruktur schaffen k├Ânnen. Laut Gesetz sind n├Ąmlich alle anderen Plattformen verpflichtet, sich diesem "Industriestandard" anzupassen. Bietet eine Firma eine bezahlbare Softwarel├Âsung an, muss diese auch eingesetzt werden. Aus Datenschutzgr├╝nden ist das bedenklich.

Behauptung 7: "Proteste gegen Uploadfilter sind fremdgesteuert"

Viele Politiker sind verbl├╝fft von den vielen E-Mails und Anrufen, die sie von Gegnern der Reform erhalten haben. Einige wittern den Einfluss m├Ąchtiger US-Konzerne.

Richtig ist, dass die Proteste zum Teil mit technischen Hilfsmitteln organisiert wurden. Bereitgestellt wurden sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese erhalten teilweise finanzielle Unterst├╝tzung aus der Industrie. So gibt es zum Beispiel Websites, die vorgefertigte Protestbriefe oder die Telefonnummer des zust├Ąndigen EU-Abgeordneten ausspucken. ├ťber die Plattform pledge2019.eu konnten Nutzer kostenlos bei Parlamentariern anrufen, die sich noch nicht gegen Artikel 13 ausgesprochen haben.

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Die Leute, die diese Online-Tools genutzt haben, sind genauso echt wie die Twitter-Nutzer, die sich zum Thema ge├Ąu├čert haben und daf├╝r von einer oberfl├Ąchlichen Analyse f├Ąlschlicherweise als "Bots" diskreditiert wurden. Am Samstag gingen bundesweit mehr als 100.000 Menschen auf die Stra├če und skandierten "Wir sind die Bots", um das zu demonstrieren.


Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, behauptete in der "Bild", die Demonstranten seien bezahlt worden. Eine NGO habe bis zu 450 Euro f├╝r die Teilnahme geboten. Wahr ist, dass die B├╝rgerrechtsorganisation EDRi (European Digital Rights) die Reisekosten von rund 20 Netzaktivisten f├╝r einen Parlamentsbesuch in Stra├čburg ├╝bernommen hatte. Selbst innerhalb der CDU w├Ąchst die Kritik an solchen ├äu├čerungen einzelner Politiker, die die Legitimit├Ąt der Proteste gegen Uploadfilter infrage stellen.

Auch die Rolle von professionellen YouTubern wird immer wieder kritisiert. Diese ├╝ben einen gro├čen Einfluss auf viele Jugendliche aus und haben sicherlich zu der Mobilisierung gegen die Reform beigetragen. Sie geben jedoch an, nicht von Google beeinflusst worden zu sein.

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