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Neues Urheberrecht tritt in Kraft – kommen auch Uploadfilter?

Von dpa
Aktualisiert am 05.06.2019Lesedauer: 2 Min.
Protestmarsch in Berlin: Die Teilnehmer demonstrieren gegen die EU-Urheberrechtsreform zum Artikel 13 und gegen die Neuregelungen zu Uploadfiltern.
Protestmarsch in Berlin: Die Teilnehmer demonstrieren gegen die EU-Urheberrechtsreform zum Artikel 13 und gegen die Neuregelungen zu Uploadfiltern. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Monatelang wurde hitzig diskutiert und vor allem

Nach heftigem Protest, Angst vor Uploadfiltern und einem deutschen Sonderweg tritt am Donnerstag endgültig das neue EU-Urheberrecht in Kraft. Von nun an haben die EU-Staaten zwei Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen.


Proteste gegen Artikel 13 in Deutschland

Menschen protestieren in Jena gegen die geplante Urheberrechtsreform. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt.
In München bestätigte die Polizei eine Teilnehmerzahl von 40.000 Menschen.
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Vor den entscheidenden Abstimmungen des Europaparlaments und der EU-Staaten waren im Frühling Zehntausende in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen. Zeitgleich wurde auch die Fridays-for-Future-Bewegung, die sich für eine andere Klimapolitik einsetzt, immer größer.

Proteste kamen "zur richtigen Zeit"

"Ich glaube schon, dass die Protestbewegung gegen das Urheberrecht ein neuer Schritt war", sagt Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl. Zwar habe es auch zuvor schon großen, europäischen Protest gegeben, etwa gegen die Handelsabkommen Acta und TTIP oder gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber häufig sei der Widerstand zu spät gekommen. "Beim Urheberrecht war es genau zur richtigen Zeit", sagt Keller.

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Obwohl die neuen Regeln nun doch kommen, hält sie den Protest für erfolgreich. "Dass es so knapp war, dass es so viel Debatte darüber gab – das war ein großer Erfolg der Bewegung", sagt Keller. Dass Protest Wirkung zeige, sei auch an der Klimadebatte erkennbar, und daran, dass eine europäische Debatte möglich sei. "Es kommt niemand mehr an dem Thema vorbei. Deswegen ist es, glaube ich, schon eine neue Dimension", so Keller.

Künftig mehr Pflichten beim Urheberschutz

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Vor allem gegen Artikel 13 (im finalen Gesetzestext Artikel 17) war der Widerstand jedoch enorm. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube, aber auch kleinere Anbieter, Uploadfilter einsetzen müssen, weil sie künftig mehr Pflichten beim Urheberschutz haben. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Letztlich könne deutlich mehr als nötig blockiert werden, mahnen Kritiker.

Im Fokus der Kritik stand vor allem die Bundesregierung, weil sie die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ablehnt. Die federführende Bundesjustizministerin

(SPD), aber auch die Union standen heftig unter Druck.

Reform ohne Uploadfilter angestrebt

Bei der Abstimmung der EU-Staaten Mitte April gab Berlin schließlich nur unter Vorbehalt grünes Licht. In einer vierseitigen – rechtlich aber nicht bindenden – Zusatzerklärung führte sie aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen.

"Uploadplattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier. Ziel müsse sein, "das Instrument 'Uploadfilter' weitgehend unnötig zu machen". Die Kritiker besänftigte das bislang nicht.

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