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Facebook wehrt sich gegen NetzDG-Bußgeld

Von dpa
19.07.2019Lesedauer: 2 Min.
Das Bundesamt fĂŒr Justiz bemĂ€ngelt, dass das Meldeformular fĂŒr Beschwerden ĂŒber rechtswidrige Inhalte gemĂ€ĂŸ dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz "zu versteckt" sei.
Das Bundesamt fĂŒr Justiz bemĂ€ngelt, dass das Meldeformular fĂŒr Beschwerden ĂŒber rechtswidrige Inhalte gemĂ€ĂŸ dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz "zu versteckt" sei. (Quelle: Ben Margot/AP./dpa)
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Bonn/Berlin (dpa) - Facebook legt Widerspruch gegen das Millionen-Bußgeld im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Das Bundesamt fĂŒr Justiz (BfJ) hatte gegen das Online-Netzwerk Anfang des Monats ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhĂ€ngt.

Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Bericht ĂŒber eingegangene Beschwerden unvollstĂ€ndig sei. BemĂ€ngelt wird zudem, dass das Meldeformular fĂŒr Beschwerden ĂŒber rechtswidrige Inhalte gemĂ€ĂŸ dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz "zu versteckt" sei.

Facebook erklĂ€rte am Freitag, der Bußgeldbescheid enthalte "einige neue und hilfreiche Klarstellungen" zur Umsetzung des Gesetzes. Das Online-Netzwerk prĂŒfe "mit Hochdruck" etwaige Änderungen. Der Einspruch solle fallengelassen werden, sobald eine Lösung mit dem Bundesamt gefunden wird. Man erhoffe sich von dem Verfahren weitere Klarheit.

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem hĂ€rteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte mĂŒssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spĂ€testens 48 Stunden reagiert werden. Zudem mĂŒssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht ĂŒber ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Facebook bietet Nutzern zwei getrennte Wege an, Inhalte zu melden: Zu mutmaßlichen VerstĂ¶ĂŸen gegen die Regeln der hauseigenen Gemeinschaftsstandards und zu potenziell rechtswidrigen Inhalten nach dem NetzDG. In den vom Gesetz geforderten Bericht fĂŒhrt Facebook bisher nur Zahlen zu den Beschwerden ĂŒber das NetzDG-Formular auf. Damit ist das Bundesamt nicht einverstanden. Es geht davon aus, dass auch auf Facebooks sogenanntem "Flagging"-Meldeweg eine betrĂ€chtliche Zahl von Beschwerden zu Inhalten eingeht, die nach dem NetzDG rechtwidrig wĂ€ren. Damit sei der Facebook-Bericht nicht ausreichend.

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Konkret verfĂŒgte das BfJ das Bußgeld wegen des Facebook-Berichts fĂŒr das erste Halbjahr 2018, in dem 886 Beschwerden gemĂ€ĂŸ NetzDG gemeldet wurden. Sie hĂ€tten zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten gefĂŒhrt. Auch im Bericht fĂŒr das zweite Halbjahr fĂŒhrte das Online-Netzwerk nur die Beschwerden aus dem NetzDG-Formular auf.

Wenn das Bundesamt den Einspruch abweist, kann Facebook vor das Amtsgericht Bonn ziehen.

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