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H├Ąrtere Strafen f├╝r Fotos unter den Rock und in die Bluse

Von dpa
03.07.2020Lesedauer: 4 Min.
Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist k├╝nftig eine Straftat.
Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist k├╝nftig eine Straftat. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Wenn eine Frau mit einem Rock in einer vollen Bahn steht, muss sie f├╝rchten, dass wom├Âglich jemand ungewollt eine Kamera darunter h├Ąlt, ein Foto schie├čt und es verbreitet.

Wer sogenanntes Upskirting betreibt, macht sich aber in Zukunft strafbar: Der Bundestag beschloss nun ein Gesetz, das eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Gelten soll es voraussichtlich ab dem Herbst.

Verletzung der Pers├Ânlichkeitsrechte

"Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren, ist eine schamlose Verletzung ihrer Intimsph├Ąre", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Solche Grenz├╝berschreitungen seien nicht hinnehmbar. Die Fotos verletzten nicht nur die Pers├Ânlichkeitsrechte, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Fechner, sagt: "Die Opfer solcher Fotoattacken werden oft ├╝berrascht oder bekommen gar nicht mit, dass sie fotografiert wurden. Deshalb ist es nicht m├Âglich, sich gegen das Fotografieren des Intimbereiches zu sch├╝tzen und somit zu verhindern, dass intimste Bilder massenhaft im Internet verbreitet werden." Bislang wurde das Upskirting nur als Ordnungswidrigkeit mit geringen Geldbu├čen geahndet, was T├Ąter kaum abgehalten habe. "Deshalb schlie├čen wir hier eine wichtige Strafbarkeitsl├╝cke und versch├Ąrfen das Strafrecht an dieser Stelle."

Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt, das heimliche Fotografieren greife leider immer mehr um sich. "Wir steuern als Gesetzgeber jetzt entschlossen dagegen." Die ├ťbergriffe seien f├╝r die Opfer dem├╝tigend, verletzend und oft verbunden mit weitreichenden psychischen Folgen.

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Upskirting in gro├čen Menschenmengen

Vor allem in gro├čen Menschenmengen finde Upskirting statt, sagt Nils Pickert von der feministischen Organisation Pinkstinks - in Bus und Bahn, auf Festivals, in Clubs und Bars. "Es gibt Leute, die verteilen winzige Kameras auf ├Âffentlichen Toiletten, um damit Frauen abzufilmen." Die Fotos seien oft f├╝r den pers├Ânlichen Gebrauch - w├╝rden aber auch h├Ąufig mit Bekannten oder im Internet geteilt.

Neben dem Upskirting sei auch das sogenannte Downblousing weit verbreitet, sagt Pickert - das heimliche Fotografieren in den Ausschnitt. "Zum Beispiel wenn ich Ihnen auf einer gegenl├Ąufigen Rolltreppe entgegenkomme, so tue, als w├╝rde ich auf meinem Handy etwas lesen, in Wahrheit aber Ihre Brust fotografiere oder filme."

Hanna Seidel freut sich ├╝ber das neue Gesetz. "Das ist ein ganz gro├čes Symbol f├╝r Justiz, Politik und Gesellschaft. Die Symbolkraft sollte nicht untersch├Ątzt werden." Es sei wichtig zu zeigen, dass nicht erst bei Ber├╝hrungen in die sexuelle Selbstbestimmung eingegriffen werde. Die 29-J├Ąhrige aus Ludwigsburg bei Stuttgart hatte zusammen mit Ida Marie Sassenberg aus M├╝nchen mit der Petition "Verbietet Upskirting in Deutschland!" die Debatte ├╝ber das Thema in Gang gebracht. Mehr als 100.000 Unterzeichner schlossen sich an.

Form von sexualisierter Gewalt

Baden-W├╝rttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland nahmen sich des Themas an und starteten eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Seidel sagt, das Gesetz l├Âse nicht g├Ąnzlich das Problem: "In der Gesellschaft muss noch viel passieren. Aber es ist ein richtiger und sehr wichtiger Schritt."

Das findet Pickert auch. Das Fotografieren von insbesondere Frauen im ├Âffentlichen Raum gegen ihren Willen sei kein Kavaliersdelikt: "Es ist ├╝bergriffig, es ist eine Form von sexualisierter Gewalt und so sollte man damit auch umgehen."

Zwar sei grunds├Ątzlich immer die Frage, ob Strafen Menschen davon abhielten, etwas zu tun. "Wir m├╝ssen leider davon ausgehen, dass es Upskirting und Downblousing immer noch geben wird." Das Gesetz aber sei richtig: Sexualisierte Gewalt m├╝sse als Thema ernst genommen werden und genau das m├╝sse sich auch im Strafma├č widerspiegeln, sagt Pickert.

Die Essener Rechtsanw├Ąltin Jenny Lederer sieht das Gesetz hingegen kritisch. "Es gibt keine validen Zahlen, wie h├Ąufig dieses Problem vorkommt. Deshalb hat das Gesetz aus meiner Sicht nur Symbolcharakter." Nat├╝rlich sei es unangemessen und ungeh├Ârig, heimlich fotografiert zu werden und die Gesellschaft m├╝sse sensibilisiert werden, sagt die Fachanw├Ąltin f├╝r Strafrecht.

Beweisprobleme erwartet

Ein einzelnes Ph├Ąnomen aber zielgerichtet als Straftatbestand auszugestalten, sei problematisch: "Strafrecht muss wirklich das letzte Mittel sein, um auf etwas Unerw├╝nschtes zu reagieren. Das ist wirklich ein scharfes Schwert, um mit dem Problem umzugehen."

Lederers Meinung nach h├Ątte es ausgereicht, Upskirting weiter als Ordnungswidrigkeit zu f├╝hren - die mit einer Geldbu├če geahndet werden kann. "Es ist aus meiner Sicht der falsche Weg, darauf mit Strafrecht zu reagieren." Auch ob die h├Ąrteren Strafen abschreckend wirken, sei fraglich, meint Lederer und sieht gro├če Beweisprobleme. "Aus meiner Sicht ist das Problem nicht gel├Âst."

Nicht nur, wer heimlich intime Fotos von Frauen macht, wird k├╝nftig h├Ąrter bestraft - ebenso, wer tote Unfallopfer fotografiert. Wer schwer verletzte Unfallopfer oder gar Tote aus reiner Sensationsgier fotografiert, verletze jeden menschlichen Anstand, sagt Ministerin Lambrecht. "Oft werden dabei auch noch Rettungskr├Ąfte behindert, die alles tun, um Leben zu retten." Bislang ist das Fotografieren von Toten nicht strafbar. "Diese L├╝cke schlie├čen wir jetzt. Den Angeh├Ârigen m├╝ssen wir das zus├Ątzliche Leid ersparen, dass Bilder ihrer verstorbenen Eltern oder Kinder auch noch verbreitet werden."

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