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Streit um Datentransfer in die USA: Will sich Facebook aus der EU zurückziehen?

Streit um Datentransfer in die USA  

Will sich Facebook aus der EU zurückziehen?

22.09.2020, 14:33 Uhr | str, t-online

Streit um Datentransfer in die USA: Will sich Facebook aus der EU zurückziehen?. Facebook-Chef Mark Zuckerberg gibt in einer Videokonferenz ein Statement ab: Der Streit zwischen dem Unternehmen und den EU-Datenschutzbehörden spitzt sich zu.  (Quelle: Reuters/Mandel Ngan)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg gibt in einer Videokonferenz ein Statement ab: Der Streit zwischen dem Unternehmen und den EU-Datenschutzbehörden spitzt sich zu. (Quelle: Mandel Ngan/Reuters)

Für Facebook wird es in der EU zunehmend unbehaglich: Politik und Behörden ziehen die Zügel immer fester an. Das Unternehmen reagiert jetzt seinerseits mit einer leisen Drohung

Im Streit um Datenschutzbestimmungen deutet Facebook einen möglichen Rückzug vom EU-Markt an. Mehr als 400 Millionen Nutzer könnten den Zugang zu den Facebook-Diensten verlieren, zu denen auch Instagram und WhatsApp zählen, wenn die EU-Datenschützer weiterhin darauf bestehen, dass das Unternehmen keinerlei Nutzerinformationen mehr in die USA weiterleitet. 

So jedenfalls stellt es Facebook in einer offiziellen Beschwerde dar. Hintergrund ist das Ende des sogenannten Privacy Shield Abkommens zwischen den USA und der EU. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf Facebook eigentlich keine private Daten von EU-Bürgern mehr an US-amerikanische Server schicken.

Facebook wehrt sich mit einer Gegenklage

Die zuständige irische Datenschutzbehörde hat Facebook daher vorläufig angewiesen, den Datenverkehr einzustellen. Das Unternehmen wehrt sich nun dagegen. Die Anweisung sei ohne vorherige Absprachen erfolgt. Außerdem sei die von der Behörde festgelegte Frist von nur drei Wochen "offenkundig unangemessen", zitiert das US-Magazin Vice aus den Vorwürfen.

Facebook fühlt sich offenbar ungerecht behandelt und fordert, dass die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird. 

Das war keine Drohung, sagt Facebook

Laut einer Aussage der Facebook-Anwältin und Unternehmensbeauftragen für Datenschutz Yvonne Cunnane sei unklar, wie Facebook unter den gestellten Bedingungen seine Dienste weiterhin in den EU-Ländern anbieten könne. Ein Facebook-Sprecher wies jedoch zurück, dass es sich dabei um eine impliziten Drohung gehandelt habe.

"Facebook droht nicht damit, sich aus Europa zurückzuziehen", sagte der Sprecher zu Vice. Mit der Klage wolle das Unternehmen lediglich klar machen, dass "Facebook und viele andere Firmen, Organisationen und Dienste auf den Datentransfer zwischen der EU und den USA angewiesen sind". 

Solange der Streit andauert, ist das Verbot zum Datentransfer in die USA ausgesetzt. Facebook hat sich also zumindest etwas Zeit erkauft und kann weiter machen wie bisher – vorerst. 

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