Unions-Politiker wollen Cookie-Chaos beenden

Wer eine Website besucht, muss fast immer ein Cookie-Banner wegklicken – und das regelmäßig. Unions-Politiker wollen das nun beenden – mit neuen Regelungen für Browseranbieter.

Digitalpolitiker der Union wollen per Gesetz die vielen Datenschutz-Anfragen auf Websites überflüssig machen. Stattdessen sollen Nutzer Voreinstellungen zu ihren Datenschutz-Präferenzen machen, auf die Seiten dann einfach zugreifen können. Derzeit werden Nutzer beim Ansteuern einer neuen Website – und manchmal auch häufiger – gefragt, ob sie der Speicherung von Cookies und der Freigabe anderer Daten zustimmen.

"Der derzeitige Dschungel an Cookie-Bannern im Internet ist nervig und führt zu weniger statt mehr Datensouveränität, Datenschutz und Klarheit", sagte Tankred Schipanski, der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. "Das wollen wir ändern und Nutzern über Voreinstellungen beim Dienstanbieter die Möglichkeit geben, die Datenschutzeinstellungen einmal zu treffen, statt mit jeder Website aufs neue verwirrende Banner wegklicken zu müssen."

Verpflichtung für Webbrowser-Anbieter

Schipanski will den Bereich mit Datenschutz-Einstellungen im Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien festschreiben. Die Webbrowser-Anbieter würden dabei verpflichtet, eine solchen Funktion einzurichten. Deutschland wäre damit ein Vorreiter in der EU, während es auch auf europäischer Ebene bereits ähnliche Überlegungen gibt.

Nach Ansicht der Unions-Digitalpolitiker ist eine solche Lösung vereinbar mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die grundsätzlich eine Zustimmung der Nutzer voraussetzt. Im aktuellen Entwurf des deutschen Gesetzes, der am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag kommt, ist der Vorschlag nicht enthalten.

Cookies sind kleine Dateien, die Websites auf Computern der Nutzer speichern. Durch sie kann der Anbieter zum Beispiel erkennen, ob jemand die Seite schon einmal besucht hat. Sie können aber auch dazu verwendet werden, Aktivitäten der Nutzer für Werbezwecke nachzuverfolgen.