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Facebook-Whistleblowerin setzt auf EU-PlÀne

Von dpa
Aktualisiert am 08.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Frances Haugen auf dem Weg zu einer Anhörung des Ausschusses fĂŒr Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments.
Frances Haugen auf dem Weg zu einer Anhörung des Ausschusses fĂŒr Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments. (Quelle: Benoit Doppagne/BELGA/dpa./dpa)
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BrĂŒssel (dpa) - Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen setzt große Hoffnungen in die europĂ€ischen PlĂ€ne, neue Regeln fĂŒr Online-Konzerne zu entwickeln.

Das Gesetz fĂŒr digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) habe das Potenzial, global MaßstĂ€be zu setzen, sagte Haugen am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament in BrĂŒssel.

Es könne andere LĂ€nder - auch die USA - dazu bewegen, neue Regeln einzufĂŒhren, betonte sie. "Aber das Gesetz muss stark formuliert sein und konsequent umgesetzt werden. Ansonsten werden wir die Gelegenheit verpassen, die Zukunft von Technologie und Demokratie in Einklang zu bringen." Solche Chancen gebe es nur ein Mal pro Generation. Die EU könne Regeln etablieren, die Risiken durch Online-Plattformen eindĂ€mmen und zugleich die Redefreiheit schĂŒtzen. "Sie können der Welt zeigen, wie Transparenz und Aufsicht funktionieren mĂŒssen."

Die frĂŒhere Facebook-Mitarbeiterin Haugen hat eine große Sammlung interner Unterlagen heruntergeladen und dem US-Kongress, Behörden sowie ausgewĂ€hlten Medien zur VerfĂŒgung gestellt. Die Informationen belegen ihr zufolge, dass der Konzern Profite ĂŒber das Wohl seiner Nutzer stellt. So seien interne Hinweise auf fĂŒr Nutzer schĂ€dliche Entwicklungen ignoriert worden. Facebook weist die VorwĂŒrfe zurĂŒck.

Zur BrĂŒsseler Anhörung betonte das Unternehmen in einem Blogeintrag unter anderem, aktuelle Entwicklungen stĂŒtzten nicht die These, dass Facebook und andere soziale Medien der Grund fĂŒr die Polarisierung der Gesellschaft seien. So hĂ€tten bei Wahlen in den Niederlanden und Deutschland Parteien der demokratischen Mitte zugelegt und "die UnterstĂŒtzung fĂŒr stĂ€rker spaltende Parteien stagnierte oder ging zurĂŒck" - wĂ€hrend in diesen LĂ€ndern Facebook breit genutzt werde.

Die SĂ€ulen der EU-PlĂ€ne sind die Gesetzesvorhaben Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA). Das Gesetz fĂŒr digitale MĂ€rkte (DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das DSA geht gesellschaftliche Fragen an. Bevor die VorschlĂ€ge der EU-Kommission umgesetzt werden, mĂŒssen EU-Staaten und Europaparlament sich noch auf eine Linie verstĂ€ndigen.

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