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MPK fordert Ma├čnahmen gegen Corona-Hetze im Netz

Von dpa
09.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Gegen Hetze und Verschw├Ârungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll h├Ąrter vorgegangen werden.
Gegen Hetze und Verschw├Ârungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll h├Ąrter vorgegangen werden. (Quelle: Fabian Sommer/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Regierungschefs und -chefinnen der L├Ąnder und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bef├╝rworten sch├Ąrfere Ma├čnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschw├Ârungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Die Ministerpr├Ąsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag daf├╝r aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem "offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation" entwickelten, gesetzlich "angemessen" reguliert werden sollten.

Die L├Ąnderchefs und Scholz erkl├Ąrten ihre Solidarit├Ąt gegen├╝ber den Betroffenen von Hetze und Hass. "Morddrohungen und Fackelaufz├╝ge vor Privath├Ąusern sind inakzeptabel", hie├č es in dem gemeinsamen Beschluss. Damit signalisierten sie dem s├Ąchsischen Ministerpr├Ąsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterst├╝tzung.

Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" ├äu├čerungen zu Mordpl├Ąnen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der s├Ąchsischen Gesundheitsministerin Petra K├Âpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Es seien "eine ganze Reihe von Verrohungen" zu beobachten, sagte Scholz. Zwar gebe es schon eine "sehr entschiedene Gesetzgebung". Aber es bestehe von L├Ąnderseite der Wunsch, "ganz gezielt sicherzustellen, dass kein Netzwerk unbetrachtet bleibt".

Berlins Regierender B├╝rgermeister Michael M├╝ller (SPD) sagte zu dem Fackelaufzug: "Das sind Bilder, die wir kennen aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, wo es solche Fackelaufm├Ąrsche gegeben hat." Das Ziel sei Einsch├╝chterung. Das sei nicht hinzunehmen. Gegebenenfalls m├╝sse gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden.

Bund und L├Ąnder "sehen mit gro├čer Sorge, dass ├╝ber Kommunikationsdienste zunehmend Verschw├Ârungstheorien, L├╝gen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen", hie├č es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gef├Ąhrden. Wenn Rechtsverst├Â├če in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet w├╝rden, konterkariere dies den "respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz".

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