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Faeser: Bei Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht ├╝berziehen

Von dpa
Aktualisiert am 22.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin/Br├╝ssel (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Kinderpornografie verst├Ąrken - den Vorschlag der EU-Kommission f├╝r die Durchsuchung auch von verschl├╝sselten Messenger-Nachrichten lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab.

"Ich will die Gangart gegen├╝ber den T├Ątern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, versch├Ąrfen. Wir m├╝ssen h├Ąrter gegen diese widerw├Ąrtige Kriminalit├Ąt vorgehen ÔÇô gerade auch auf europ├Ąischer Ebene, um an die gro├čen Plattformen ranzukommen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Aber wir d├╝rfen nicht in verschl├╝sselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten ├╝berhaupt nichts zu tun haben."

Es sei eine gro├če Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen d├╝rfe. "Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht f├╝r vereinbar mit unseren Freiheitsrechten", sagte Faeser. Missbrauchsbilder w├╝rden vor allem in Foren und auf Darknet-Plattformen geteilt und vermarktet. "Genau diese m├╝ssen wir konsequent im Blick haben, die T├Ąter ├╝berf├╝hren und die Plattformen abschalten. Wird dort Material entdeckt, muss der Anbieter sofort die Ermittlungsbeh├Ârden informieren, damit die umgehend t├Ątig werden k├Ânnen", betonte die Ministerin.

Mehr Personal gefordert

Dieses Vorgehen werde eindeutig zu mehr Ermittlungsf├Ąllen f├╝hren. Deshalb m├╝sse es zus├Ątzliche Stellen bei der Polizei und den Strafverfolgungsbeh├Ârden in den L├Ąndern sowie "eine sehr
gute technische Ausstattung" geben.

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Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission k├╝nftig einfacher gefasst werden. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, k├Ânnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll.

Laut dem auch von Datensch├╝tzern und anderen Politikern kritisierten Br├╝sseler Gesetzentwurf sollen diese Technologien keine anderen Informationen extrahieren k├Ânnen als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten. Die Software solle so gestaltet sein, dass sie den geringstm├Âglichen Eingriff in die Privatsph├Ąre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt. Laut EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen - die Dunkelziffer sei jedoch sehr hoch.

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