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Eklat um russischen Propagandasender

Von t-online, arg

Aktualisiert am 16.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders "Russia Today" (RT) ist im Fenster des Firmenb├╝ros zu sehen.
Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders Russia Today (RT) ist im Fenster des Firmenb├╝ros zu sehen. Die Videoplattform YouTube hat erneut einen deutschsprachigen Kanal des russischen Staatssenders RT entfernt. (Quelle: Pavel Golovkin/dpa)
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Der russische Nachrichtensender RT DE startete heute sein Live-Fernsehprogramm. Eine ung├╝ltige Sendelizenz und der Versto├č gegen Nutzungsbedingungen sorgen bereits wenige Stunden nach dem Start f├╝r rechtliche Schwierigkeiten.

Der russische Nachrichtensender TV Novosti ÔÇô auch bekannt als Russia Today oder RT DE ÔÇô sendet seit heute ein lineares Fernsehprogramm in Deutschland.

Dieses kann entweder ├╝ber die Internetseite des Senders, die Videoplattform YouTube oder via Satellit empfangen werden.

Wie "BILD" berichtet, sendet RT jedoch ohne g├╝ltige Lizenz in Deutschland. Denn: Linearer Rundfunk in Deutschland ist zulassungspflichtig und laut offizieller Auskunft der Medienaufsicht wurde weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt.

Umweg ├╝ber serbische Sendelizenz

Auf der offiziellen Seite von RT hei├čt es, dass man in Serbien eine Lizenz f├╝r die Kabel- und Satelliten├╝bertragung in deutscher Sprache in europ├Ąische Staaten beantragt habe.

Nach vorl├Ąufiger Einsch├Ątzung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) stellt diese Lizenz aber keine ausreichende Grundlage f├╝r eine Verbreitung des Programms in Deutschland dar.

So antwortete die Medienaufsicht auf eine Anfrage der "BILD": "TV Novosti habe zuvor versucht, das Programm in Luxemburg zu notifizieren. Luxemburg wies die Notifizierung mit Verweis auf die Rechtshoheit der Bundesrepublik Deutschland zur├╝ck. Dies entspricht der Rechtsauffassung der Landesmedienanstalten und der mabb."

Dar├╝ber hinaus erkl├Ąrte eine Sprecherin der Medienaufsicht, dass weitere Schritte gegen├╝ber TV Novosti gepr├╝ft werden. Ein gerichtliches Sendeverbot sei aus diesen Gr├╝nden nach BILD-Informationen vorstellbar.

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YouTube sperrt den Kanal

Auch die Videoplattform YouTube reagierte nach kurzer Zeit und k├╝ndigte kurzerhand das entsprechende Konto von "RT auf Sendung", ├╝ber das das lineare Programm laufen sollte.

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Ein YouTube-Sprecher gab gegen├╝ber BILD an, dass RT DE bereits im September auf YouTube wegen des Umgehens der Nutzungsbedingungen gek├╝ndigt wurde.

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Daraus resultiert, dass der entsprechende Kanalinhaber keine anderen YouTube-Kan├Ąle nutzen, besitzen oder erstellen darf. Da RT DE gegen diese Richtlinie versto├čen hat, wurde der neue Live-Kanal wegen der Verletzung der YouTube-Nutzungsbedingungen dauerhaft gek├╝ndigt.

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