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EU-Parlament findet Position bei Digitalgesetz

Von afp, dpa, arg

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Geert Bourgeois bei einer Plenartagung ĂŒber den Digital Services Act im Plenarsaal des EuropĂ€ischen Parlaments. Straßburg, 19.01.2022 Foto:xD.xAnoraganingrumx xFuturexImage (Quelle: Dwi Anoraganingrum via www.imago-images.de)
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Das Europaparlament in Straßburg einigte sich auf eine gemeinsame Linie, um Internetkonzerne deutlich stĂ€rker regulieren zu können. Jetzt stehen Verhandlungen mit den EU-Staaten an.

Ein geplantes EU-Gesetz fĂŒr mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet ist einen entscheidenden Schritt weiter. Das Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz fĂŒr digitale Dienste, dem "Digital Services Act" (DSA) auf eine gemeinsame Position fĂŒr die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Mit den geplanten Vorgaben sollen Verbraucher im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und ProduktfĂ€lschungen geschĂŒtzt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen.

Dabei soll gelten: je grĂ¶ĂŸer die Plattform, desto strenger die Regeln. "Als neues digitales Grundgesetz fĂŒr Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen", erklĂ€rte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

Verbot von personalisierter Werbung

Das EU-Parlament spricht sich nun auf Betreiben von GrĂŒnen, Sozialdemokraten und Linken dafĂŒr aus, im Rahmen des Gesetzes personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu verbieten. Die Konservativen wollten dies weiter zulassen.

"Das ist ein bahnbrechender Erfolg", sagte die GrĂŒnen-Abgeordnete Alexandra Geese. Damit komme wahrscheinlich zum ersten Mal ein klares Verbot fĂŒr Plattformen, Nutzerprofile anhand sensibelster Daten zu erstellen und darauf aufbauend Werbung zu platzieren.

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Aus Verbrauchersicht erfreulich sei auch, dass es laut Parlamentsposition nicht mehr lÀnger dauern darf, Cookies abzulehnen als ihnen zuzustimmen.

Kampf gegen Desinformation

ZusĂ€tzlich will das EU-Parlament große Plattformen im Kampf gegen Desinformation zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen kĂŒnftig Behörden und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen gewĂ€hren, mit denen sie etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed als NĂ€chstes sehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei dem Gesetzesvorhaben. "Die Plattformen dĂŒrfen BeitrĂ€ge kĂŒnftig nicht willkĂŒrlich löschen", teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die Plattformen in die Pflicht. "Sie dĂŒrfen es nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden."

Der andere Teil des im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digital-Pakets, das Gesetz ĂŒber digitale MĂ€rkte, soll in erster Linie die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google oder Facebook begrenzen. Die striktere Regulierung der Online-Riesen ist erklĂ€rtes Ziel Frankreichs, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat. Nach Vorstellung von Paris sollen die beiden Gesetze noch im ersten Halbjahr 2022 fertig verhandelt sein.

Reaktionen auf das Vorhaben

"Wir holen uns die Kontrolle ĂŒber die Internet-Giganten zurĂŒck", sagte die dĂ€nische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federfĂŒhrend ausgearbeitet hatte. Mit dem DSA sage die EU dem "Wilden Westen" den Kampf an, "zu dem die digitale Welt geworden ist".

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), begrĂŒĂŸte insbesondere die geplante StĂ€rkung des digitalen Verbraucherschutzes, etwa durch die geforderte Transparenz bei Algorithmen.

Der Digitalverband Bitkom erklĂ€rte, das neue Gesetz sei "gut und richtig", um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor "illegalen oder gefĂ€hrlichen Inhalten im Netz zu schĂŒtzen". Wichtig sei aber ein "differenzierter Ansatz, der die Vielfalt an Inhalten und Diensten berĂŒcksichtigt". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte dagegen vor drohender Rechtsunsicherheit fĂŒr Unternehmen etwa beim Datenschutz.

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