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EU-Parlament findet Position bei Digitalgesetz

Von afp, dpa, arg

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Geert Bourgeois bei einer Plenartagung ├╝ber den Digital Services Act im Plenarsaal des Europ├Ąischen Parlaments. Stra├čburg, 19.01.2022 Foto:xD.xAnoraganingrumx xFuturexImage (Quelle: Dwi Anoraganingrum via www.imago-images.de)
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Das Europaparlament in Stra├čburg einigte sich auf eine gemeinsame Linie, um Internetkonzerne deutlich st├Ąrker regulieren zu k├Ânnen. Jetzt stehen Verhandlungen mit den EU-Staaten an.

Ein geplantes EU-Gesetz f├╝r mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet ist einen entscheidenden Schritt weiter. Das Europaparlament in Stra├čburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz f├╝r digitale Dienste, dem "Digital Services Act" (DSA) auf eine gemeinsame Position f├╝r die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Mit den geplanten Vorgaben sollen Verbraucher im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und Produktf├Ąlschungen gesch├╝tzt werden. Au├čerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen.

Dabei soll gelten: je gr├Â├čer die Plattform, desto strenger die Regeln. "Als neues digitales Grundgesetz f├╝r Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein v├Âllig neues Fundament stellen", erkl├Ąrte der SPD-Abgeordnete Tiemo W├Âlken.

Verbot von personalisierter Werbung

Das EU-Parlament spricht sich nun auf Betreiben von Gr├╝nen, Sozialdemokraten und Linken daf├╝r aus, im Rahmen des Gesetzes personalisierte Werbung auf Basis pers├Ânlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu verbieten. Die Konservativen wollten dies weiter zulassen.

"Das ist ein bahnbrechender Erfolg", sagte die Gr├╝nen-Abgeordnete Alexandra Geese. Damit komme wahrscheinlich zum ersten Mal ein klares Verbot f├╝r Plattformen, Nutzerprofile anhand sensibelster Daten zu erstellen und darauf aufbauend Werbung zu platzieren.

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Aus Verbrauchersicht erfreulich sei auch, dass es laut Parlamentsposition nicht mehr l├Ąnger dauern darf, Cookies abzulehnen als ihnen zuzustimmen.

Kampf gegen Desinformation

Zus├Ątzlich will das EU-Parlament gro├če Plattformen im Kampf gegen Desinformation zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen k├╝nftig Beh├Ârden und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen gew├Ąhren, mit denen sie etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed als N├Ąchstes sehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei dem Gesetzesvorhaben. "Die Plattformen d├╝rfen Beitr├Ąge k├╝nftig nicht willk├╝rlich l├Âschen", teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die Plattformen in die Pflicht. "Sie d├╝rfen es nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden."

Der andere Teil des im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digital-Pakets, das Gesetz ├╝ber digitale M├Ąrkte, soll in erster Linie die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google oder Facebook begrenzen. Die striktere Regulierung der Online-Riesen ist erkl├Ąrtes Ziel Frankreichs, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat. Nach Vorstellung von Paris sollen die beiden Gesetze noch im ersten Halbjahr 2022 fertig verhandelt sein.

Reaktionen auf das Vorhaben

"Wir holen uns die Kontrolle ├╝ber die Internet-Giganten zur├╝ck", sagte die d├Ąnische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federf├╝hrend ausgearbeitet hatte. Mit dem DSA sage die EU dem "Wilden Westen" den Kampf an, "zu dem die digitale Welt geworden ist".

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), begr├╝├čte insbesondere die geplante St├Ąrkung des digitalen Verbraucherschutzes, etwa durch die geforderte Transparenz bei Algorithmen.

Der Digitalverband Bitkom erkl├Ąrte, das neue Gesetz sei "gut und richtig", um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor "illegalen oder gef├Ąhrlichen Inhalten im Netz zu sch├╝tzen". Wichtig sei aber ein "differenzierter Ansatz, der die Vielfalt an Inhalten und Diensten ber├╝cksichtigt". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte dagegen vor drohender Rechtsunsicherheit f├╝r Unternehmen etwa beim Datenschutz.

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