Elon Musk will Donald Trump zu Twitter zurückholen: Entfacht ein Höllenfeuer?

Elon Musk will Donald Trump zurück zu Twitter holen. Im Namen der Meinungsfreiheit. Es wäre Musks vielleicht größter Fehler, der die USA teuer zu stehen kommen könnte.

Lange hat das nicht gedauert: Gerade einmal zwei Wochen nach dem Kauf von Twitter zündet Musk jetzt die T-Bombe: Trump darf auf die Plattform zurückkehren, sobald der Verkauf abgeschlossen ist und Musk die volle Kontrolle über das Unternehmen hat. Die Sperrung des ehemaligen US-Präsidenten sei "moralisch falsch und schlicht dumm", sagte Musk gegenüber der "Financial Times".

Moment – was bitte?

Wir erinnern uns kurz: Trump ist bei Twitter rausgeflogen, weil er dort mit einem rechtsradikalen Mob sympathisierte, der zuvor das Kapitol erstürmt hatte, um die demokratisch gewählte Regierung der USA zu stürzen. Twitter zog daraufhin die Notbremse, weil man "das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt" eindämmen wollte.

Elon Musk sieht darin offenbar kein Problem: Er erklärte in den vergangenen Tagen häufiger, dass er Twitter wieder zu einem Ort der Redefreiheit machen wolle – und Ex-Präsident Donald Trump wird nun offenbar zur Galionsfigur von Musks libertärer Befreiungsmission.

Musks Klage klingt wie das Gejammer deutscher "Querdenker"

Twitter ist also kein Ort der Redefreiheit? Sorry, Elon, deine Tweets dazu klingen ein wenig nach den deutschen "Querdenkern", die das ach so repressive Unterdrückungsregime und die fehlende Meinungsfreiheit bejammern – unwidersprochen, auf offiziell angemeldeten Demos mit Polizeischutz. Schon klar.

Ausgerechnet Trumps Verhalten war ein Fanal dafür, dass fehlende Meinungsfreiheit weiß Gott nicht das Problem von Twitter und anderen sozialen Netzwerken ist: Seine komplette Amtszeit über hat der damalige Präsident auf Twitter gelogen, verspottet und verletzt – Twitter ließ das lange Zeit unwidersprochen und unzensiert.

Das kann man als hässliche, aber notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit rechtfertigen. Man kann darin aber auch eine schwerwiegende Komplizenschaft sehen: Twitter hatte – neben anderen Netzwerken und einigen Medien – seinen maßgeblichen Anteil daran, dass Unwahrheiten plötzlich zur akzeptierten Alternative zur Wahrheit werden konnten, dass Beschimpfungen und Verunglimpfungen salonfähig wurden.

Trump könnte gesellschaftliche Schwelbrände zu einem wahren Höllenfeuer entfachen

Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 haben – auch bei Twitter – für ein Umdenken, für erste notwendige Schritte gesorgt, als Plattform Verantwortung für die eigene Wirkmacht zu übernehmen. Wenn Musk nun Donald Trump rehabilitiert, dreht er diese positive Entwicklung zurück. Der Schritt hätte das Potenzial, die in den vergangenen Monaten mühsam eingedämmten gesellschaftlichen Schwelbrände in den USA zu einem wahren Höllenfeuer anzufachen.

Denn eines scheint Musk nicht verstanden zu haben – vielleicht ist es ihm auch schlicht egal: Diese sogenannte Meinungsfreiheit, von der er spricht, ist – zumindest auf sozialen Netzwerken – eine gefährliche Illusion.

Twitter und Facebook sind keine feinen Debattierclubs, wo Argument gegen Argument abgewogen wird, wo jeder seine Meinung vortragen darf: Es ist ein Wettbewerb der Schreihälse. Nur wer am lautesten und kontroversesten schreit, wird gehört – und die Algorithmen sorgen dafür, dass genau diese Stimmen verstärkt werden. Der größte Teil der demokratischen Meinungsäußerungen bleibt ungehört.

Donald Trump ist der ultimative Schreihals, er ist der skrupellose Profiteur der Plattform-Logik.

Das "First Amendment", der erste Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten, gewährt die Redefreiheit. Auf diesen Zusatz bezieht sich Musk, wenn er Redefreiheit fordert. Das "First Amendment" soll die Bürgerrechte stärken, die Rechte derer, denen es an Geld oder Macht fehlt, um ihre Interessen anderweitig zu vertreten.

Donald Trump hat dieses Recht vor allem dafür genutzt, zu lügen, zu beleidigen, zu hetzen. Das Recht auf Redefreiheit ist essenziell – es darf aber niemals zum Freibrief dafür werden, anderen zu schaden. Trumps Rückkehr zu Twitter würde nicht die Demokratie stärken, sondern ihrem größten Widersacher in den USA einen medialen Verstärker zurückgeben, der ihm zuletzt fehlte. Dieser Schritt wäre in der Tat "moralisch falsch und schlicht dumm", lieber Elon Musk!