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400 Verlage und Internetfirmen bereiten Klage gegen Google vor

Von t-online, afp, dpa
Aktualisiert am 16.05.2014Lesedauer: 2 Min.
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Google hat in Europa derzeit wohl nichts zu lachen: 400 europÀische Internet-Firmen wollen gegen den Suchmaschinengiganten klagen. (Quelle: /dpa-bilder)
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Google

Hinter den KlĂ€gern, die sich zur Protestplattform Open Internet Project (OIP) zusammengeschlossen haben, stehen zahlreiche Branchenschwergewichte, darunter VerlagshĂ€user wie Axel Springer oder der Mischkonzern LagardĂšre, der unter anderem Frankreichs grĂ¶ĂŸter Buchverlag ist und Beteiligungen an Radio- und TV-Sendern hĂ€lt. Auf der ersten OIP-Konferenz in Paris hat die Organisation am Donnerstag ein Manifest verabschiedet, in dem sie dem Internet-Riesen vorwirft seine Suchergebnisse zum Nachteil von Wettbewerbern zu manipulieren.


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"Wenn ein GeschĂ€ft nicht online gefunden werden kann, dann kann es auch nicht im Wettbewerb bestehen", heißt es in dem Papier.

Nach Angaben der OIP-Organisatoren ergĂ€nzt die Klageschrift bereits laufende Verfahren bei der EU-Kommission. Zudem solle sie neue "Exzesse" von Google in den Vordergrund rĂŒcken, erklĂ€rten die KlĂ€ger.

Googles Monopolstellung im Kreuzfeuer der Kritik

Die Internetunternehmen, Start-up-Firmen, Online-Journalisten und Verbraucherorganisationen, die sich dem OIP angeschlossen haben, seien besorgt ĂŒber die Monopolstellung des US-Internetkonzerns, "der seine Suchergebnisse manipuliert, um seine eigenen Dienste zu unterstĂŒtzen und die seiner Konkurrenten herabzusetzen", heißt es in der Tagesordnung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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Meldestelle fĂŒr Google-Vergehen eingerichtet

Die von deutschen und französischen Firmen gegrĂŒndete Plattform OIP will ĂŒber Fragen der NetzneutralitĂ€t informieren und ab Mitte Juni ein Online-Forum anbieten. Dort sollen Unternehmen, Verbraucher und VerbĂ€nde FĂ€lle melden können, in denen sie sich von Google benachteiligt fĂŒhlen.

"Wir haben Angst vor Google"

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte im April einen offenen Brief des Springer-Chefs Mathias Döpfner an Google veröffentlicht. Darin beklagte Döpfner, dass der gesamte Werbemarkt im Internet von Googles Suchalgorithmen abhÀnge. Döpfner beschrieb Google als ein "globales Netzmonopol", dem ein transparenter und fairer Umgang mit Wettbewerbern vollkommen fehle. "Wir haben Angst vor Google", fasste der Chefs des Springer-Konzerns das AbhÀngigkeits-VerhÀltnis zusammen.

EuGH-Entscheidung regelt "Recht auf Vergessen"

Der EuGH hatte am Dienstag fĂŒr viele Beobachter ĂŒberraschend entschieden, dass Suchmaschinen wie Google unter UmstĂ€nden verpflichtet sind, Links in den Suchergebnissen zu löschen. Damit werden die Inhalte aber nicht aus dem Internet gelöscht, denn die eigentlichen Internetseiten bleiben unangetastet. Es wird lediglich dafĂŒr gesorgt, dass die Inhalte ĂŒber Suchmaschinen nicht mehr gefunden werden können.

Diese Entscheidung ist auf dem Datenschutzkongress in Berlin am Mittwoch einhellig begrĂŒĂŸt worden. "Ich persönlich halte die Entscheidung des EuGH fĂŒr sehr gut, und das wird auch vom Bundesinnenminister so gesehen", sagte GĂŒnter Krings (CDU), Parlamentarischer StaatssekretĂ€r im Bundesinnenministerium. Bei den exorbitant wachsenden Datenmengen im digitalen Zeitalter sei eine AbwĂ€gung notwendig. "Und das können Algorithmen nicht leisten, das muss durch Menschen gemacht werden."

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