Wirtschaftsverbände starten Petition für ein Digitaliministerium

Fast 78 Prozent der Deutschen wünschen sich einen höheren Stellenwert der Digitalisierung, zeigt eine Umfrage. Eine Reihe von Wirtschaftsverbänden hat nun eine Petition für ein eigenes Digitalministerium in der künftigen Bundesregierung gestartet.

Wie der Bundesverband Deutsche Startups am Mittwoch mitteilte, gehören zu den Unterstützern unter anderem auch der Digitalverband Bitkom sowie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Die Initiatoren verwiesen auch auf eine Umfrage des Instituts Civey, derzufolge sich 77,7 Prozent der Deutschen einen "deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung" in der möglichen neuen großen Koalition wünschen.

Trotz schlechter Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahren plane die große Koalition ein "Weiter so", kritisieren die Initiatoren auf der Internetseite zur Petition, www.digitalministerium.org. Die Digitalisierung werde wie gehabt auf vier Ministerien aufgeteilt, dabei drohe das Thema "verschlafen zu werden".

Kaum Altersunterschiede bei den Unterstützern

Schulen, Universitäten und Verwaltung steckten noch in der "Kreidezeit" fest. Es fehlten wirksame Impulse für den Ausbau der Breitband-Internetleitungen und es gebe keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

"Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden", warnen die Verfasser der Petition. Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören vor allem weitere Verbände der Internetwirtschaft.

Laut "Handelsblatt", dem die Civey-Umfrage vorlag, ist die Unterstützung für die Forderung nahezu altersunabhängig. Bei den über 65-Jährigen wünschten sich demzufolge sogar fast 70 Prozent, dass das Thema einen höheren Stellenwert einnimmt, und weitere knapp elf Prozent, dass es den "höchsten" Stellenwert einnimmt.

Der Digitalwirtschaft fehlen die Fachkräfte

Auch im Bildungsbereich ergeben sich neue Herausforderungen. So schafft die Digitalwirtschaft zwar immer mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Gleichzeitig bleiben viele Stellen unbesetzt, weil die Fachkräfte fehlen, berichtet Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom. Im vergangenen Jahr habe man 45.000 zusätzliche Jobs in der IT und Telekommunikationsbranche verzeichnet, sagte er am Mittwoch in Berlin. Dabei blieben 55.000 Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt.

Politik und Wirtschaft seien hier gemeinsam gefordert, sagte Berg. "Wir müssen unser Bildungssystem so weiterentwickeln, dass in Zukunft genügend IT-Experten zur Verfügung stehen und insbesondere die Rolle von Frauen in der IT gestärkt wird." Außerdem sollte die Zuwanderung ausländischer Spezialisten in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. "Wir haben einfach zu wenig Fachkräfte."

Scharfe Kritik am bisherigen Kurs der Bundesregierung

Berg forderte die Politiker von Union und SPD auf, im Rahmen einer Regierungsbildung doch noch die Stelle eines Staatsministers im Bundeskanzleramt zu schaffen, der die digitalen Themen koordiniert. So gebe es beispielsweise zwischen der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Wissenschaftsministerium und der Förderung von Mittelstands- und Start-up-Unternehmen im Bundeswirtschaftsministerium keine richtige Verbindung.

"Mit welcher Leichtigkeit bekommt das Thema "Heimat" eine Heimat in der neuen Bundesregierung? Und mit welcher Selbstverständlichkeit sitzt die Landwirtschaft seit Jahrzehnten am Kabinettstisch?", fragte Berg und verwies darauf, dass die Landwirtschaft gerade mal 0,7 Prozent zur Bruttowertschöpfung in Deutschland beitrage.

"Nichts gegen Heimat. Nichts gegen Landwirtschaft", sagte Berg. Er frage sich aber, weshalb sich die großen Volksparteien mit dem Digitalen so schwer tun würden. Es sei auch widersprüchlich, das Digitalthema im Bundestag mit einem Ausschuss zu verankern, sich aber vor einem digitalen Staatsminister für das Kanzleramt zu scheuen.