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Neue Datenschutz-Regeln stellen Deutschland auf den Kopf

dpa, Michel Winde

Aktualisiert am 27.05.2018Lesedauer: 4 Min.
Ein Abschnitt der Musterdatenschutzerkl├Ąrung f├╝r Vereine: Die Datenschutz-Grundverordnung der EU hat weitreichende Auswirkungen in Deutschland.
Ein Abschnitt der Musterdatenschutzerkl├Ąrung f├╝r Vereine: Die Datenschutz-Grundverordnung der EU hat weitreichende Auswirkungen in Deutschland. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa-bilder)
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Viele Jahre hat es gedauert, seit dem 26.05.2018 m├╝ssen sich Unternehmen an die neuen EU-Datenschutzregeln halten. Was ├Ąndert sich k├╝nftig?

Aufregung, Nervosit├Ąt, Ungewissheit ÔÇô die neuen EU-Datenschutzregeln haben viele Reaktionen hervorgerufen. Nach zweij├Ąhriger ├ťbergangszeit gilt die Datenschutz-Grundverordnung in allen 28 EU-Staaten. Aber was kommt auf die Verbraucher zu? Ein ├ťberblick ├╝ber die wichtigsten Fragen.

Warum kommen die neuen Regeln jetzt?

Datenschutz ist in der EU ein Grundrecht. "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten", hei├čt es in der EU-Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000. Die entsprechenden Regeln waren allerdings von 1995 ÔÇô und ziemlich ├╝berholt. Die Umw├Ąlzungen durch Google, Facebook und andere Dienste waren nicht absehbar. Hinzu kommt, dass die Umsetzung der Regeln bislang jedem EU-Staat selbst ├╝berlassen blieb. Vor mehr als zwei Jahren haben sich EU-Staaten und das Europaparlament auf die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Vom heutigen Freitag an muss sich jedes EU-Land daran halten.

Ein Argument f├╝r die neue Verordnung hat Facebook zuletzt selbst geliefert: Bis zu 87 Millionen Nutzer waren Unternehmensangaben zufolge vom aktuellen Datenskandal betroffen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigte Reue und k├╝ndigte an, die EU-Regeln k├╝nftig weltweit anwenden zu wollen. Selbst im Europaparlament kam er zum Gespr├Ąch mit den Fraktionschefs vorbei. Das Treffen am Dienstag verkam nach Ansicht von Kritikern allerdings zur Farce: Wegen des eigenwilligen Formats redeten haupts├Ąchlich die Europapolitiker. In Bedr├Ąngnis kam Zuckerberg nicht.

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Was regelt die neue Verordnung?

Im Kern soll die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen, Organisationen oder Vereine geregelt werden. Dazu geh├Âren Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Wie die Daten gespeichert werden ÔÇô digital, auf Papier oder mittels Videoaufnahme ÔÇô ist egal. Besonders empfindliche Daten zu religi├Âsen ├ťberzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben d├╝rfen nur in Ausnahmef├Ąllen verarbeitet werden. Die neuen Regeln gelten auch f├╝r Unternehmen, die au├čerhalb der EU sitzen, ihre Dienste aber hier anbieten. Deshalb sind Internetriesen mit US-Sitz wie Facebook oder Google davon betroffen.

Was ├Ąndert sich f├╝r Verbraucher?

Dass Versprechen ist: EU-B├╝rger sollen die Hoheit ├╝ber ihre Daten zur├╝ckbekommen. Zum Beispiel wird ihnen k├╝nftig ein "Recht auf Vergessenwerden" zugestanden. Daten, die f├╝r den urspr├╝nglichen Zweck der Speicherung nicht mehr ben├Âtigt werden, m├╝ssen gel├Âscht werden. Zudem haben Verbraucher das Recht auf Auskunft. Unternehmen und Organisationen m├╝ssen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verf├╝gung stellen. Die EU-Kommission nennt als Beispiel die Bonuskarte eines Supermarktes: Kunden k├Ânnten etwa erfahren, wie oft sie die Karte verwendet haben, bei welchen Superm├Ąrkten sie eingekauft haben, und ob der Supermarkt die Daten an eine Tochter weitergeben hat.

Themenschwerpunkt zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Auf t-online.de finden Sie viele weitere Ratgeber rund um die europ├Ąische Datenschutzverordnung. Wir haben zum Beispiel eine Checkliste f├╝r Vereine vorbereitet. Unter diesem Link finden Sie au├čerdem Tipps f├╝r Verbraucher: So nehmen Sie Ihre neuen Rechte wahr. WhatsApp-Nutzer aufgepasst: Auf dem Diensthandy verst├Â├čt WhatsApp gegen den Datenschutz ÔÇô allerdings nicht erst seit Mai. Daf├╝r wurde das Mindestalter f├╝r WhatsApp im Zuge der DSGVO auf 16 angehoben. Viele Anbieter verschicken jetzt ihre neuen Datenschutzrichtlinien. Aber es ist Vorsicht geboten, denn oft steckt Phishing dahinter. Wie Sie sich vor DSGVO-Betrug sch├╝tzen, lesen Sie hier. Die wichtigsten Fakten zum neuen Gesetz erfahren Sie hier. Was ist dran an den Ger├╝chten, dass Fotografieren bald verboten sein soll? Alles zu den gr├Â├čten DSGVO-Mythen finden Sie hier.

Au├čerdem bekommen Internetnutzer durch den sogenannten Datenrucksack mehr Kontrolle ├╝ber ihre pers├Ânlichen Daten. Wechseln sie von einem Anbieter zum anderen, k├Ânnen sie E-Mails, Fotos oder Kontakte mitnehmen. Zudem m├╝ssen Verbraucher ├╝ber Datenschutzverst├Â├če ÔÇô etwa durch Datenlecks oder Hackerangriffe ÔÇô informiert werden. Wenn ein Risiko f├╝r sie entstanden ist, m├╝ssen Unternehmen die Verst├Â├če zudem bei nationalen Beh├Ârden melden.

Und wie soll das durchgesetzt werden?

Der EU-Datenschutz war bislang ziemlich wirkungslos. Das lag auch an fehlenden Sanktionsm├Âglichkeiten. Ab sofort drohen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ÔÇô je nachdem, was h├Âher ist. Bei Facebook ├╝bersteigt das schnell die Milliardenmarke. Beim Strafma├č sollen Faktoren wie Schwere und Dauer des Versto├čes, die Zahl der Betroffenen und die Vors├Ątzlichkeit ber├╝cksichtigt werden. ├ťber m├Âgliche Verst├Â├če k├Ânnen sich die Verbraucher k├╝nftig bei den nationalen Datenschutzbeh├Ârden oder dem neuen EU-Datenschutzausschuss beschweren.

Was m├╝ssen Unternehmen und andere Organisationen beachten?

Grunds├Ątzlich sollen so wenige Information wie m├Âglich gesammelt werden ÔÇô es d├╝rfen nur jene Daten erhoben werden, die tats├Ąchlich gebraucht werden. Und diese Daten m├╝ssen so sicher gespeichert werden, dass unbefugter und unrechtm├Ą├čiger Zugriff, aber auch versehentlicher Verlust der Daten nicht m├Âglich ist.

Zudem d├╝rfen die Daten nicht l├Ąnger gespeichert werden, als sie tats├Ąchlich gebraucht werden, und f├╝r keinen Zweck genutzt werden, der nicht mit dem urspr├╝nglichen Zweck vereinbar ist. Ihren Kunden m├╝ssen Unternehmen in einfacher Sprache erkl├Ąren, warum sie die Daten ├╝berhaupt brauchen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Unternehmen und Organisationen, die viel mit personenbezogenen Daten arbeiten oder eine bestimmte Gr├Â├če ├╝berschreiten, m├╝ssen zudem einen Datenschutzbeauftragten ernennen.

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Wie fallen die Reaktionen aus?

Verbraucher- und Datensch├╝tzer jubeln. F├╝r sie sind die neuen Regeln ein Meilenstein: besserer Schutz der Privatsph├Ąre, mehr Kontrolle ├╝ber die eigenen Daten, mehr Macht f├╝r Strafverfolgungsbeh├Ârden bei Verst├Â├čen. "Die neuen Datenschutzstandards sind eine gro├če Errungenschaft f├╝r die EU", sagt die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Birgit Sippel. "In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen."

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vo├čhoff sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, das Vertrauen in ein Unternehmen werde sich k├╝nftig zunehmend auch an dessen Umgang mit Kundendaten orientieren. "Der Datenschutz in der digitalen Welt ist f├╝r mich die Grundvoraussetzung, dass die Digitalisierung gelingen kann."

Je n├Ąher der heutige Freitag r├╝ckte, desto lauter wurde allerdings auch die Kritik an der DSGVO: Unternehmen, Vereine und Verb├Ąnde beklagten sich ├╝ber mangelnde Informationen seitens der Beh├Ârden und daraus entstehende Unsicherheit. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag etwa warnt, vor allem kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen k├Ânnten Probleme bekommen, weil die neuen Regeln zu unpr├Ązise seien.

Insgesamt stehen die Unternehmen in Europa den neuen Regeln jedoch eher positiv gegen├╝ber. Nach einer Analyse im Auftrag des Hamburger Finanzdienstleisters EOS sieht die Mehrheit der Unternehmen in der EU mehr Vor- als Nachteile in den einheitlichen Standards.

W├Ąhrend der Gesetzgebung haben besonders gro├če Tech-Firmen versucht, den Datenschutz aufzuweichen. Kleinere und mittlere Unternehmen und Vereine f├╝rchten vor allem den b├╝rokratischen Aufwand ÔÇô und hohe Strafen, falls sie gegen die neuen Regeln versto├čen.

Wie geht es weiter mit dem Datenschutz in der EU?

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr weitere Reformvorschl├Ąge f├╝r die elektronische Kommunikation ├╝ber WhatsApp, Facebook oder Skype vorgelegt. Diese sehen in vielen F├Ąllen die ausdr├╝ckliche Einwilligung der Nutzer zur weiteren Verwendung von Informationen wie Inhalt und Metadaten vor.

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