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Das bringt die DSGVO fĂŒr Verbraucher

Von Laura Stresing

09.05.2018Lesedauer: 5 Min.
Arbeitsplatz mit Computer: Die Datenschutzgrundverordnung bringt fĂŒr Verbraucher neue Möglichkeiten.
Arbeitsplatz mit Computer: Ab dem 25. Mai hat der Verbraucher umfassende AnsprĂŒche - auch gegenĂŒber Unternehmen aus dem Ausland. (Quelle: Daniel Naupold/dpa-bilder)
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Verbraucher gehören zu den Gewinnern des neuen EU-Datenschutzgesetzes. Doch was Àndert sich konkret und wie kann man seine neuen Rechte wahrnehmen? t-online.de erklÀrt, was alles ab dem 25. Mai möglich ist.

Es war die grĂ¶ĂŸte Datenschutzreform seit mehr als 20 Jahren: Am 24. Mai 2016 trat die europĂ€ische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer Schonfrist von zwei Jahren muss sie jetzt EU-weit umgesetzt werden. Das betrifft Google und Facebook genauso wie den deutschen Versandhandel, den selbstĂ€ndigen Kleinunternehmer und sogar Vereine. Als Stichtag wurde der 25. Mai festgelegt.

Das neue Gesetz gibt den EU-BĂŒrgern mehr Kontrolle ĂŒber ihre Daten im Netz. Doch was genau Ă€ndert sich ab diesem Tag? Hier finden Sie die wichtigsten Punkte und Tipps, wie Sie Ihre Rechte im Alltag nutzen können.

Diese Dinge können Sie ab dem 25. Mai tun:

1. Eine erweiterte Auskunft einholen

Jeder EU-BĂŒrger hat das Recht, zu erfahren, was andere ĂŒber ihn wissen. Mit der DSGVO wird dieser Informations- und Auskunftsanspruch erweitert. Unternehmen mĂŒssen jetzt unter anderem mitteilen

  • welche Daten wie lange gespeichert werden und zu welchem Zweck
  • woher die Daten stammen
  • warum sie die Daten ĂŒberhaupt brauchen
  • was sie dazu berechtigt, diese zu erheben und zu verarbeiten

Außerdem mĂŒssen Anbieter dem Nutzer erklĂ€ren, was er gegebenenfalls dagegen unternehmen kann.

Die Nutzer sollen nachvollziehen können, was mit ihren Daten passiert. Werden die Daten womöglich ins Ausland ĂŒbermittelt oder an Dritte weitergegeben? Wer garantiert, dass sie dort sicher sind?

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Der Anbieter muss außerdem offen legen, wenn er automatisierte Verfahren zur Profilbildung einsetzt. Der Nutzer soll erfahren, was diese Algorithmen bewirken und ob ihm dadurch womöglich Nachteile entstehen.

In der Praxis: Den Auskunftsanspruch darf jeder „in angemessenen AbstĂ€nden“ in Anspruch nehmen. Ein formloses Schreiben reicht aus. Die Unternehmen mĂŒssen grundsĂ€tzlich innerhalb von vier Wochen darauf reagieren, können aber eine FristverlĂ€ngerung um zwei Monate erwirken.

Über das Portal selbstauskunft.net lassen sich mit wenigen Klicks gleich mehrere Informationsanfragen an Unternehmen, Auskunfteien und Behörden verschicken. Auch die Verbraucherzentralen oder das Portal "Deine Daten, deine Rechte" helfen mit Musterschreiben weiter.

2. Die Datenverarbeitung verbieten

GrundsĂ€tzlich dĂŒrfen personenbezogene Daten nur in AusnahmefĂ€llen gespeichert werden, zum Beispiel, wenn es rechtlich vorgeschrieben ist – oder, wenn der Betroffene die Datenverarbeitung ausdrĂŒcklich erlaubt hat. Die DSGVO verschĂ€rft dieses Einwilligungsgebot noch einmal.

Nutzer geben ihre Zustimmung in der Regel, wenn sie sich erstmals fĂŒr einen Dienst anmelden. Das Problem dabei: Oftmals verlangen die Anbieter im Austausch fĂŒr ihren Service Zugriff auf viele verschiedene Daten. Damit soll bald Schluss sein.

Will ein Dienst mehr Daten erfassen, als unbedingt nötig, muss er das gut begrĂŒnden. Gerade bei nicht erforderlichen Daten muss der Kunde die Möglichkeit haben, der Verarbeitung zu widersprechen. Einmal gegebene Einwilligungen kann der Nutzer jederzeit ohne Angabe von GrĂŒnden widerrufen.

Beispiel: Unternehmen locken immer wieder mit Gewinnspielen, bei denen sich die Teilnehmer damit mit einverstanden erklĂ€ren mĂŒssen, dass ihre Daten zu Marktforschungszwecken verwendet werden. Auch viele Online-Shops wollen Kundendaten nach der Bestellung fĂŒr Werbezwecke weiterverwenden. Verbraucher können das jetzt verbieten, beziehungsweise spĂ€ter ihr EinverstĂ€ndnis zurĂŒckziehen.

In der Praxis: Der Widerruf der Einwilligung muss laut DSGVO genauso leicht möglich sein, wie die Einwilligung selbst. Wie die Anbieter das umsetzen, wird sich zeigen. Verbraucher können aber auch selbst aktiv werden und zum Beispiel bei ihrer nĂ€chsten Bestellung im Online-Shop einen Kommentar hinterlassen, wenn sie keine Weiterverarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken wĂŒnschen.

3. Daten ergÀnzen, berichtigen oder löschen lassen

Hat der Nutzer Einblick in seine Daten erhalten, kann er auch entsprechend darauf reagieren. Er kann die Daten ergĂ€nzen, berichtigen oder löschen lassen. Wurden die Informationen in der Zwischenzeit weitergegeben oder veröffentlicht, muss der Verantwortliche dafĂŒr sorgen, dass auch mit den Kopien entsprechend verfahren wird.

Daten mĂŒssen insbesondere dann gelöscht werden, wenn sie fĂŒr ihren eigentlichen Zweck nicht mehr benötigt werden oder unrechtmĂ€ĂŸig – zum Beispiel ohne das Wissen des Nutzers – erhoben wurden.

Beispiel: Ein Versandhandel ist aus steuerrechtlichen GrĂŒnden dazu verpflichtet, die beim Kauf erfassten Kundendaten aufzubewahren. FĂ€llt dieser Zweck weg, darf der Online-Shop die Daten nicht „einfach so“ behalten.

Die Verbraucher sollen vor allem zum Schutz ihrer PrivatsphĂ€re und Persönlichkeitsrechte mehr Kontrolle erhalten ĂŒber die Informationen, die ĂŒber sie im Umlauf sind. Das sogenannte "Recht auf Vergessen" gilt fĂŒr im Netz veröffentlichte JugendsĂŒnden genauso wie fĂŒr unĂŒberlegte Kommentare oder die Suchanfrage zum Thema "Pickel am Po": Der Nutzer hat das Recht, diese Informationen von den Servern löschen zu lassen.

Unter UmstĂ€nden kann es aber gute GrĂŒnde geben, die gegen die Löschung sprechen, etwa wenn das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung oder das öffentliche Interesse ĂŒberwiegt. Ein Politiker oder des Betrugs ĂŒberfĂŒhrter GeschĂ€ftsmann etwa kann sich nicht einfach auf das "Recht auf Vergessen" berufen, um Berichte ĂŒber seine Fehltritte zensieren zu lassen.

In der Praxis: Unter myactivity.google.com können Nutzer schon heute einsehen, welche AktivitĂ€ten Google ĂŒber sie abgespeichert hat. Jeder einzelne Eintrag, zum Beispiel Webseiten-Aufrufe oder Suchanfragen lĂ€sst sich löschen. Facebook bietet Ă€hnliche Werkzeuge an.

4. Mit den Daten zu einem anderen Anbieter umziehen

Datenverarbeitende Unternehmen mĂŒssen es ihren Kunden ermöglichen, jederzeit zu einem anderen Dienst zu wechseln. Das soll die Konkurrenz beleben und dazu anregen, datenschutzfreundlichere GeschĂ€ftsmodelle zu entwickeln.

FĂŒr einen schnellen und bequemen Anbieterwechsel sollen die Firmen eine vollstĂ€ndige Kopie des Datensatzes in einem sicheren und portablen Format bereitstellen und an den Nutzer oder den neuen Anbieter ĂŒbermitteln.

In der Praxis: Technisch ist das bisher kaum umsetzbar oder sinnvoll. Bei der Übertragung werden vermutlich Daten verloren gehen. Facebook, Instagram, Google und Co bieten zwar bereits einen vollstĂ€ndigen Daten-Download an. Doch wohin sollte man damit umziehen?

5. Verbraucherrechte bei Firmen aus dem Ausland geltend machen

Die deutschen Datenschutzgesetze gelten als sehr streng. Bisher war es aber fĂŒr BundesbĂŒrger nahezu unmöglich, diese Rechte gegenĂŒber auslĂ€ndischen Unternehmen durchzusetzen. Das Ă€ndert sich jetzt. Denn die DSGVO gilt fĂŒr alle Unternehmen, deren Dienste die Daten von EU-BĂŒrgern betreffen – selbst, wenn sie ihren Firmensitz woanders haben.

Dadurch werden auch die Beschwerdeverfahren vereinfacht. Verbraucher können sich an die jeweilige Datenschutzbehörde ihres Landes wenden, wenn sie einen Verstoß gegen ihre Rechte vermuten. In Deutschland sind das die 16 Datenschutzbeauftragten der BundeslĂ€nder und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff.

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Die Aufsichtsbehörden können empfindliche Strafen verhĂ€ngen – im Extremfall bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Die Betroffenen können bei Fehlern und Pannen den Verursacher auch direkt zur Verantwortung ziehen und zum Beispiel auf Schadenersatz klagen.

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