Amazon und andere Online-Händler sollen bei Steuerbetrug haften

Vor allem Händler aus dem Ausland verkaufen Waren auf Plattformen wie Amazon oder Ebay, ohne in Deutschland Umsatzsteuer zu zahlen. Die Regierung will das jetzt unterbinden.

Einen dreistelligen Millionenbetrag verliert der Staat Schätzungen zufolge durch Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel. Darum will die Regierung stärker dagegen vorgehen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Das Bundeskabinett soll sich voraussichtlich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen.

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Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, registrieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der ein Entwurf des Gesetzes vorliegt.

Haftung gegen Amazon oder Ebay

Zudem sollen Internetkonzerne wie Amazon oder Ebay für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer in Haftung genommen werden können. Das soll insbesondere dann gelten, wenn sie Unternehmer, die steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren für Kunden in Deutschland anbieten lassen.

Das Bundesfinanzministerium orientiert sich bei dem Thema an einer Initiative der Länderfinanzminister. Bund und Länder sehen durch den Betrug durch Verkäufer aus dem Ausland heimische Wettbewerber im Nachteil. Dem Fiskus entgehen die Einnahmen, weil Anbieter aus China oder anderen Drittländern bewusst oder unwissend die Umsatzsteuer von 19 Prozent in Deutschland nicht abführen, wenn sie Waren wie Smartphones auf Onlineplattformen anbieten.