Milliardenlöcher im Haushalt Höhere Steuern? Klingbeil lässt aufhorchen
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.
Große Investitionen in Wachstum und Sicherheit – aber auch neue, große Sparzwänge: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach wenigen Wochen als Ressortchef schon den zweiten Haushaltsentwurf vorgelegt. Er plant für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt – der Etat 2025 soll aber im September erst noch vom Bundestag beschlossen werden.
Die Investitionen sollen im nächsten Jahr auf 126,7 Milliarden Euro erhöht werden. Geplant ist etwa die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken, der Ausbau der Digitalisierung sowie mehr Geld für Bildung.
Eingeplant für 2026 sind auch neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro. Davon will Klingbeil im Kernhaushalt Kredite von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen 84,4 Milliarden Euro neue Schulden aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr.
Klingbeil: "Müssen ein Gesamtpaket schnüren"
Auf der Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch sprach Klingbeil angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt bei seiner Präsentation in Berlin häufig vom Sparen, gab aber kaum konkrete Vorschläge, wo das Geld herkommen solle.
Ob zu dem Sparkurs auch Steuererhöhungen gehören würden? "Alles muss denkbar sein", sagte Klingbeil. Dabei habe er auf die Digitalabgabe für US-Tech-Konzerne verwiesen. Diese Maßnahme hatte der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorgeschlagen. Klingbeil sagte, er sehe darin einen Beleg, dass es auch in der Union "ganz undogmatisch" eine Bereitschaft für neue oder höhere Steuern gebe. Im Koalitionsvertrag der Regierung sind Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, und nahezu alle Projekte unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt.
Der Haushalt 2027 werde die Regierung massiv fordern, sagte Klingbeil. Denn wie schon seit den Koalitionsverhandlungen erkennbar sei, müsse da eine Lücke geschlossen werden. Aktuelle Größenordnung: rund 30 Milliarden Euro. Dafür müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden, wofür alle Ministerien in der Pflicht seien. "Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen", mahnte Klingbeil und prophezeite: "Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird, die nächsten zwölf Monate", so Klingbeil.
"Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen", sagte der SPD-Chef. Es solle für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag zu spüren sein, dass sich etwas verbessere. Zugleich sei für die Folgejahre aber ein strikter Sparkurs notwendig.
Große Lücken – eine Gefahr für den Sozialstaat?
In der Finanzplanung für 2027 bis 2029, die Teil des Etats 2026 ist, klafft eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Sie ist im Vergleich zu Eckwerten von Mitte Juni noch gewachsen. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen neuer Steuerentlastungen für Unternehmen.
Klingbeil setzt große Erwartungen in die Arbeit der Reformkommissionen zu den Sozialversicherungen. Es gebe viel Einsparpotenzial. Wenn in diesen Kommissionen keine gute Arbeit geleistet werde, dann kämen irgendwann "die mit der Kettensäge". Das wolle er nicht. Der SPD-Chef mahnte, es dürfe nicht darum gehen, den Sozialstaat "in den Boden zu rammen".
Gleichzeitig sollten Einnahmen gestärkt werden, indem der Staat sich weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität soll daher ein Schwerpunkt sein.
Kein Geld ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer für Flüge von deutschen Flughäfen vorgesehen. "Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen", hieß es aus Regierungskreisen. Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe und privaten Haushalte ist nicht die Rede.
Kürzungen sind im Etat 2026 etwa bei den Entwicklungsausgaben geplant. Außerdem soll es in der Bundesverwaltung Stellenabbau geben – nur nicht bei Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote zwei Prozent betragen.
Größte Brocken
Der Arbeits- und Sozialetat ist wie üblich der größte, mit nun 197,4 Milliarden Euro – das sind knapp vier Prozent mehr als für 2025 vorgesehen. Der größte Einzelposten bleibt der Zuschuss an die Rentenversicherung mit 127,8 Milliarden Euro. Fürs Bürgergeld und die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 41 Milliarden Euro veranschlagt – rund 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Hintergrund ist eine erwartete Belebung des Arbeitsmarktes.
Wesentlich mehr soll die Bundeswehr bekommen. An Verteidigungsausgaben sind 2026 rund 128 Milliarden Euro geplant. Um die Bundeswehr zu stärken, wurde für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse gelockert. Die Ausgaben sollen in den kommenden Jahren weiter massiv ansteigen.
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Gastro-Steuer
Im Entwurf 2026 und der Finanzplanung bis 2029 sind im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben abgebildet, wie es in der Kabinettsvorlage heißt. Dazu zählen etwa mehr Fördergeld für den sozialen Wohnungsbau und für Kitas, die Fortführung des Deutschlandtickets im Nahverkehr oder eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer.
Abgebildet ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant von 19 auf 7 Prozent, für die vorwiegend die CSU mobil gemacht hatte. Klingbeil kündigte an, er werde sehr genau darauf achten, "dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen und dann die Preise bezahlbarer werden".
Der Minister baute auch direkt vor, dass er im Hinblick auf Pendlerpauschale und Gastro-Steuer keine Möglichkeiten sieht, Steuerausfälle bei den Ländern auszugleichen. "Da gibt es keine Spielräume", das wolle er deutlich sagen.
Beitragserhöhungen nicht vom Tisch
Für Versicherte bringt der Entwurf erst einmal keine zusätzliche Sicherheit, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 nicht schon wieder hochgehen. Im neuen Entwurf ist wie für 2025 ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, zudem soll ein früheres Darlehen von einer Milliarde Euro später zurückgezahlt werden.
Das Gesundheitsministerium hatte schon mehrfach klargemacht, dass dies jedoch noch nicht ausreichen würde, um Beitragsanhebungen 2026 zu verhindern. Zum Haushalt 2025 laufen derzeit aber auch noch Beratungen im Bundestag.
Die Krankenkassen kritisierten, dass weiter keine zusätzlichen Haushaltsmittel vorgesehen sind. Klingbeil äußerte die Erwartung, dass Reformkommissionen zeitnah zu Ergebnissen kommen. Das bringe ihn zu der Annahme, "dass wir das jetzt so hinbekommen, dass wir nicht Beitragssteigerungen, zumindest keine deutlichen haben werden". Eine Kommission zur Krankenversicherung soll laut Koalitionsvertrag allerdings erst im Frühjahr 2027 Vorschläge vorlegen.
- Pressekonferenz von Lars Klingbeil
- Nachrichtenagentur dpa
