Moschee-Abriss in Leinfelden: Gemeinderat beendet jahrelangen Streit

Nach jahrelangem Streit

Gemeinderat beschließt Abriss von Moschee

Vor über zehn Jahren begann der Neubau einer Moschee bei Stuttgart. Doch der Bau kam ins Stocken – und der Fall landete vor Gericht. Jetzt zieht die Stadt die Reißleine.

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat entschieden, die unfertige Moschee im Ortsteil Oberaichen abreißen zu lassen. Am Dienstagabend stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, dass der Verein für Kultur, Bildung und Integration e.V. (VKBI) das fast fertiggestellte Gebäude bis Ende des Jahres auf eigene Kosten rückbauen soll. Damit zieht die Stadt einen Schlussstrich unter einen langjährigen Streit mit dem Verein und dessen Dachverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) mit Sitz in Köln. Eine vergleichbare Abrissentscheidung für eine Moschee hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.

Der Gemeinderat folgte einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Otto Ruppaner hatte in seiner Rede betont, ein neues Vertragsverhältnis mit dem VKBI sei ausgeschlossen: "Das für einen solchen Vertrag notwendige Maß an Vertrauen ist verbraucht." Der Abriss diene der Klärung der Eigentumsverhältnisse und solle das Grundstück wieder nutzbar machen.

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Langjähriger Rechtsstreit um Moscheebau

Der Verein VKBI hatte 2014 ein Erbbaurecht für das städtische Grundstück erhalten. Dort sollte eine neue Moschee entstehen, weil das bisherige Gebetshaus in der Karlsruher Straße als zu klein galt. Doch der Bau zog sich und nach vier Jahren war kein nutzbarer erster Bauabschnitt fertiggestellt, wie es im Vertrag vorgesehen war. Daraufhin forderte die Stadt das Erbbaurecht zurück.

Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen. Im Januar 2024 bestätigte der Bundesgerichtshof, dass die Stadt das Grundstück zurückfordern darf. Der Moscheeverein habe gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen. Damit gingen Grundstück und Rohbau wieder in das Eigentum der Stadt über.

Das Internat des Vereins für Kultur, Bildung und Integration

Neben Baumängeln und fehlenden Unterlagen zur fachgerechten Bauausführung war vor allem ein geplantes Schülerwohnheim immer wieder Stein des Anstoßes. Der VKBI wollte neben der Moschee ein Internat für religiös geprägte Erziehung bauen.

Das geplante Internat gehört zu einem Netzwerk von Einrichtungen des VIKZ. In Baden-Württemberg betreibt der Verband zehn solcher Schülerheime. Experten wie Friedmann Eißler, Islambeauftragter der evangelischen Landeskirche, kritisierten mehrfach die dort vermittelten Inhalte als "ultrakonservativ" und systemfremd. 2019 wurde einem Heim in Friedrichshafen wegen Übergriffen die Betriebserlaubnis entzogen.

Bereits 2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass ein solches Wohnheim nicht genehmigt werden soll. Dennoch legte der VKBI Anfang 2025 neue Pläne vor, in denen das Wohnheim wieder enthalten war. Die Kosten bezifferte die Stadt auf mehr als sechs Millionen Euro. Die Stadtverwaltung sprach daraufhin von einer "Maximalforderung" und stellte klar, dass eine weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen sei.

Uneinigkeit im Gemeinderat über den Abriss

Obwohl die Mehrheit im Gemeinderat den Abriss befürwortete, gab es auch kritische Stimmen. Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und der Gruppierung Demokratie in Bewegung warnten vor den finanziellen und politischen Folgen eines Abrisses. "Wir müssen offen sein, wie es mit dem Gebäude tatsächlich weitergeht", sagte David Armbruster von den Grünen. SPD-Fraktionschef Erich Klauser sprach von einem drohenden "Medien-Echo mit unvorhersehbaren Folgen".

Der Vorsitzende des VKBI, Muhammet Güçlü, zeigte sich überrascht vom Beschluss. Eine Stellungnahme werde folgen, erklärte er gegenüber der "Stuttgarter Zeitung".

Noch kein Abrissbagger in Sicht

Noch ist offen, ob es tatsächlich zum Abriss kommt. Einige Ratsmitglieder können sich auch eine andere Nutzung des Gebäudes vorstellen, sofern die baulichen Mängel behoben werden. Die DEKRA hatte im Auftrag der Stadt mittlere bauliche Schäden festgestellt, darunter Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk und eine fehlende Heizungsanlage. Auch die Baugenehmigungen könnten nach Einschätzung der Stadt erloschen sein, da der Bau über Jahre hinweg stillstand. Ein Umbau würde nach Einschätzung der Verwaltung mehrere Millionen Euro kosten.

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Aktuell nutzt der Verein weiterhin die alten Räumlichkeiten in Echterdingen. Sowohl die Stadt als auch Teile des Gemeinderats signalisierten Bereitschaft, den VKBI bei der Suche nach Alternativen zu unterstützen. Doch ein neuer Vertrag für das bestehende Gebäude ist mit dem Beschluss vom Dienstag ausgeschlossen.