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Die Windschutzscheiben-Spione sind nutzlos und gefÀhrlich

Von Laura Stresing

16.05.2018Lesedauer: 4 Min.
Dashcam: Kleben nach dem Urteil des BGH bald in jedem Auto private Überwachungskameras?
Dashcam: Kleben nach dem Urteil des BGH bald in jedem Auto private Überwachungskameras? (Quelle: Jochen Tack/imago-images-bilder)
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Dashcams sind zwar im Auto verboten, als Beweismittel vor Gericht aber sind sie laut BGH zulĂ€ssig. Ja, was denn nun? t-online.de-Redakteurin Laura Stresing meint: Es wĂ€re besser fĂŒr alle, wenn die Deutschen die Finger von den Windschutzscheiben-Spionen lassen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulĂ€ssig. Dabei sind die Aufnahmen an sich illegal. Das klingt widersinnig – und ist es auch. Unter Juristen ist das Urteil aus gutem Grund umstritten.

Die Bevölkerung aber deutet die Entscheidung vom Dienstag als höchstrichterlichen Segen fĂŒr die umstrittene Technologie. Das Interesse an den GerĂ€ten ist jedenfalls so groß wie nie. Das bestĂ€tigt auch ein Sprecher des VersandhĂ€ndlers „Otto.de“. Demnach sehen sich deutlich mehr Kunden die GerĂ€te-Auswahl im Online-Shop an. Beim Verkauf mache sich aber noch ZurĂŒckhaltung bemerkbar. "Das ist meistens ein Anzeichen dafĂŒr, dass sich viele Kunden zum ersten Mal ĂŒberhaupt mit dem Thema beschĂ€ftigen", sagt der Sprecher. In den nĂ€chsten Tagen werde sich zeigen, ob sich das BGH-Urteil auch auf die Verkaufszahlen auswirke.

Little Brother is watching you

Werden Autofahrer alle rechtlichen Zweifel beiseite wischen und ĂŒberall kleine Spione befestigen? Das wĂ€re ein großer Fehler. Denn die Hoffnungen, die manche Autofahrer an die Dashcams knĂŒpfen, beruhen auf einer Reihe von IrrtĂŒmern. Dem gegenĂŒber stehen die Grundrechte anderer Verkehrsteilnehmer, die geopfert werden sollen.

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Durch das BGH-Urteil steigt zunĂ€chst die Motivation, sich eine Dashcam anzuschaffen. Denn: Wer in einen Unfall verwickelt wird, sichert sich mit dem Videobeweis einen vermeintlichen Vorteil. Das wiederum erhöht den Druck auf andere Verkehrsteilnehmer, sich ebenfalls abzusichern. In dem Versuch, Waffengleichheit herzustellen, rĂŒsten alle auf. Und ehe wir uns versehen ĂŒberwacht jeder jeden. Little brother is watching you.

Werden Menschen vor der Kamera zu besseren Autofahrern?

Die Dashcam-BefĂŒrworter hoffen, dass sich das positiv auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Stichwort: soziale Kontrolle. Wer sich im Straßenverkehr beobachtet fĂŒhlt, hĂ€lt sich eher an die Regeln, so die These. Ich befĂŒrchte, das Gegenteil ist der Fall: Dashcams animieren zum Rowdytum. Auf Video-Plattformen wie YouTube ist ein ganz eigenes Genre fĂŒr actionreiche Straßenszenen entstanden, die mit Dashcams oder GoPro-Kameras gedreht wurden. Viele dieser Videos sind zufĂ€lliges Beiwerk aus dem Ausland, zum Beispiel Aufnahmen von PolizeieinsĂ€tzen aus den USA.

Es gibt aber auch in Deutschland eine lebendige Szene von Adrenalin-Junkies, die ihr eigenes und das Leben anderer im Straßenverkehr aufs Spiel setzen und sich dabei filmen. Vor allem Motorradfahrer lassen sich fĂŒr ihre halsbrecherischen Stunts und Beinahe-UnfĂ€lle im Netz feiern. In Bremen verursachte einer dieser Raser einen tödlichen Unfall. Er war mit 150 Sachen durch die Innenstadt geheizt.

SpektakulÀre Clips zur Unterhaltung in den sozialen Medien

Ich will nicht behaupten, dass jeder Dashcam-Nutzer die Gefahr sucht. Dennoch werden die Kameras mit Sicherheit nicht nur UnfĂ€lle aufzeichnen, sondern auch allerhand kurioses Beiwerk. Wir wissen alle wie das ausgeht: Die Clips werden in den sozialen Medien zur Unterhaltung des Publikums hochgeladen, ohne RĂŒcksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Das ist zwar illegal. Doch bis ein Gericht darĂŒber entschieden hat und die Plattformen zum Löschen zwingt, wurden lĂ€ngst ein paar Millionen Klicks abgestaubt.

Boulevard-Redakteure reiben sich bereits die HĂ€nde und bereiten den großen Leseraufruf vor: „Schicken Sie uns Ihre spektakulĂ€rsten Dashcam-Aufnahmen!“ Man muss nicht einmal selbst betroffen sein. Es reicht schon, zum Zeugen eines Vorfalls zu werden und die Dashcam-Aufnahmen rechtzeitig zu sichern. Smartphones und Leser-Reporter-Aktionen haben uns viel mehr Autobahngaffer beschert, die HilfskrĂ€fte bei ihrer Arbeit behindern. Dashcams werden Action-Suchende zur Jagd nach spektakulĂ€ren Bildern ausschwĂ€rmen lassen.

Wer kann "datenschutzkonforme" Kameras im Vorbeifahren erkennen?

Nun lĂ€sst sich einwenden, dass nur bestimmte Dashcams ĂŒberhaupt zugelassen sind. Das anlasslose Filmen bleibt nĂ€mlich weiterhin verboten. "Datenschutzkonforme" Dashcams nehmen dementsprechend nur kurze Clips auf, die nach einiger Zeit ĂŒberschrieben werden. Mal abgesehen davon, dass sich diese Einstellungen mit Sicherheit umgehen lassen: Woher soll ein Passant wissen, ob er gerade datenschutzkonform gefilmt wurde? Im Vorbeifahren lĂ€sst sich selten das Modell identifizieren, geschweige denn nachprĂŒfen, ob es in Deutschland zugelassen ist.

Das Bitterste aber ist, dass die Grundrechte anderer Verkehrsteilnehmer völlig unnötig geopfert werden, damit sich Autofahrer einen vermeintlichen Vorteil verschaffen. In vielen FĂ€llen könnten sich die Dashcam-Aufnahmen nĂ€mlich als völlig nutzlos erweisen. Nur weil der BGH in diesem einen Fall entschieden hat, das Video als Beweismittel anzunehmen, mĂŒssen andere Gerichte diese Sichtweise nicht teilen. Außerdem garantiert der Videobeweis noch lange keinen erfolgreichen Prozess.

Die Auto-Nation steht vor einer Entscheidung

Wer behauptet, Dashcams wĂŒrden zur AufklĂ€rung von UnfĂ€llen beitragen, liegt grundsĂ€tzlich falsch: Schließlich gibt es keine Pflicht, die Aufnahmen als Beweis vorzulegen. Unfallverursacher und Autofahrer, denen zumindest eine Teilschuld zukommt – was meistens der Fall ist – werden die belastenden Clips schleunigst löschen.

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Meine Prognose: Es wird sich bald herausstellen, dass Dashcams sehr viel weniger effektiv zur AufklĂ€rung beitragen als gedacht. Und was dann? Die Kameras werden nicht aus den Cockpits verschwinden. Die totale Überwachung ist lĂ€ngst zur Gewohnheit geworden. DafĂŒr kann man auf YouTube witzige oder spektakulĂ€re Videos bewundern. Und ab und zu wird eine Erfolgsstory erzĂ€hlt, von einem, der vor dem BGH sein Recht auf Schadenersatz fĂŒr sein Auto erkĂ€mpft hat. Wir sollten uns fragen, ob das die Sache wirklich wert ist.

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