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Was ist die Schuldenbremse – und warum ist sie wichtig?


Finanzregel  

Was ist die Schuldenbremse – und warum ist sie wichtig?

Von Mauritius Kloft

01.04.2020, 08:39 Uhr
Was ist die Schuldenbremse – und warum ist sie wichtig?. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (links) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Die beiden Minister haben ein großes Corona-Hilfspaket mit auf den Weg gebracht. Dafür musste die Schuldenbremse gelockert werden. (Quelle: imago images/photothek)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (links) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Die beiden Minister haben ein großes Corona-Hilfspaket mit auf den Weg gebracht. Dafür musste die Schuldenbremse gelockert werden. (Quelle: photothek/imago images)

Jahrelang wollte Deutschland keine neuen Schulden aufnehmen. Das Coronavirus hat dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch was ist die Schuldenbremse überhaupt? Und warum wurde sie ausgesetzt? Ein Überblick.

Das Coronavirus rüttelt an Deutschlands Haushalt. Lange galt das Prinzip der "Schwarzen Null", der Staat soll also nicht mehr ausgeben als er einnimmt. In der Corona-Krise heißt es: Weg damit. 

Und die Änderungen gehen sogar noch weiter: Der Bundestag hat auch die so genannte Schuldenbremse gelockert, der Bundesrat hat das abgesegnet. Doch was ist die Schuldenbremse überhaupt? Warum ist der Bund davon abgerückt? Und warum ist das in der Corona-Krise wichtig? 

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus, der dafür sorgen soll, dass sich Deutschland nicht überschuldet. Dem Staat geht es letztlich nicht anders als seinen Bürgern: Wenn ein Bürger zu hohe Ausgaben hat, die er nicht decken kann und weiter Kredite für seine Ausgaben aufnimmt, kann es sein, dass er irgendwann zahlungsunfähig wird.

Das soll im Bund die Schuldenbremse verhindern: Der Bund darf sich nur maximal in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Die erlaubte Neuverschuldung ist also von der Wirtschaftslage Deutschlands abhängig.

Im Grundgesetz gibt es die Bezeichnung "Schuldenbremse" jedoch gar nicht, es ist nur der landläufige Name für zwei Regelungen in den Artikeln 109 und 115. Hintergrund der Schuldenbremse war unter anderem der hohe Stand der Staatsverschuldung nach der Finanzkrise 2008/2009.

Die Änderung des Grundgesetzes trat 2011 in Kraft, nachdem sie bereits 2009 beschlossen wurde. Anschließend galten noch Übergangsregelungen: Für den Bund gilt die Schuldenbremse ab 2016, für die meisten Bundesländer erst ab diesem Jahr.

Ist die Schuldenbremse nur ein anderes Wort für die "Schwarze Null"?

Nein. Die so genannte "Schwarze Null" geht noch über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hinaus. Die "Schwarze Null" ist die Idee, dass der Bund nicht mehr ausgeben darf, als er Einnahmen hat – sodass es keine neuen Schulden gibt.

Die Schuldenbremse als Instrument lässt noch einen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Neuverschuldung zu. Der zentrale Unterschied: Während die Schuldenbremse im Grundgesetz geregelt ist, gilt die "Schwarze Null" nur als politische Richtlinie. Seitdem 2014 das erste Mal ein ausgeglichener Haushalt erreicht wurde, ist von den Finanzministern an der Regel festgehalten worden – bis zur Corona-Krise.

Sind Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich?

Ja. In Artikel 109 des Grundgesetzes heißt es, dass Bund und Länder "Regelungen der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung" vorsehen könnten. Dies ist auch bei "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" möglich.

Im Klartext bedeutet das: Der Bund darf sich über den Normalfall von 0,35 Prozent des BIP verschulden – wenn die Situation es erfordert. In der Corona-Krise wurde von dieser Ausnahmeregel Gebrauch gemacht. Für die Bundesländer regeln jeweils eigene Landesgesetze die Details.

Wie wird eine Ausnahme festgelegt?

Die Mehrheit des Bundestags muss einer Aufhebung der Schuldenbremse zustimmen. Nötig dafür ist die so genannte "Kanzlermehrheit", also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – und nicht nur die Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Parlamentarier. Aktuell braucht es dafür 355 Stimmen. Der Bundestag hatte die Schuldenbremse in einem Eilverfahren außer Kraft gesetzt – zumindest vorübergehend (siehe unten).

Ist die Schuldenbremse dann dauerhaft außer Kraft gesetzt?

Nein, das ist nicht ohne Weiteres möglich. So heißt es in Artikel 115 des Grundgesetzes: "Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden." 

Um die Schuldenbremse abzuschaffen, oder dauerhaft außer Kraft zu setzen, muss die Regierung also erklären, wie sie die Kredite, die sie aufnimmt, wieder zurückzahlen will. Denn: "Die Rückführung der aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen." 

Warum hat der Bund die Schuldenbremse gelockert?

Ganz einfach: Um sich über den in der Regel festgehaltenen Satz von 0,35 Prozent des BIP verschulden zu dürfen. Die neuen Schulden benötigt der Bund, um die milliardenschweren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. So gibt es beispielsweise einen Rettungsfonds von rund 600 Milliarden Euro für von der Krise gebeutelte Unternehmen.

Um die Maßnahmen zu finanzieren, hat der Bundestag – sowie der Bundesrat – einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro beschlossen. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Deshalb hat der Bundestag von der im Grundgesetz festgeschriebenen "Ausnahmeregel" Gebrauch gemacht – und die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft gesetzt (siehe oben).

Warum ist eine Lockerung der Schuldenbremse ein "historischer" Schritt?

Seitdem es die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt, wurde sie nicht außer Kraft gesetzt – bis zur Corona-Krise. Mehr noch: Seit 2014 will der Bund einen ausgeglichenen Haushalt haben, er verfolgt das Ziel der so genannten "Schwarzen Null" (siehe oben). Insofern ist eine Neuverschuldung über 0,35 Prozent des BIP, wie in der Schuldenbremse geregelt, ein historischer Schritt.

Dieser unterstreicht die Bedeutung des Hilfspakets in der Corona-Krise. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Bundesregierung nimmt so viel Geld wie noch nie in die Hand, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schützen." 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • gesetze-im-internet.de
  • bpb.de
  • dgb.de
  • gevestor.de
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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