Interview
Unsere Interview-Regel

Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

Wer trÀgt bei welchen ImpfschÀden die Verantwortung?

Ann-Kathrin Landzettel

Aktualisiert am 17.02.2021Lesedauer: 4 Min.
Corona-Impfung: FĂŒr die einen ist die Corona-Impfung HoffnungstrĂ€ger, andere fĂŒrchten mögliche ImpfschĂ€den. (Symbolbild)
Corona-Impfung: FĂŒr die einen ist die Corona-Impfung HoffnungstrĂ€ger, andere fĂŒrchten mögliche ImpfschĂ€den. (Quelle: franckreporter/getty-images-bilder)
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Seit dem Corona-Impfstart in Deutschland wird die Frage nach möglichen Folgen der Impfstoffe laut. Im Interview erklĂ€rt eine Expertin, was im Ernstfall zu tun ist – und welche Rechte Geimpfte bei Nebenwirkungen haben.

FĂŒr die einen ist die Corona-Impfung HoffnungstrĂ€ger, andere fĂŒrchten mögliche ImpfschĂ€den. Was ist, wenn der Corona-Impfstoff schlecht vertragen wird oder es gar zu SpĂ€tfolgen kommt? Wer haftet fĂŒr mögliche SchĂ€den, die auf die Wirkstoffe zurĂŒckzufĂŒhren sind? t-online hat bei Anja Lehmann, Volljuristin im gesundheitsrechtlichen Beratungsteam der UnabhĂ€ngigen Patientenberatung Deutschland (UPD), nachgefragt.


Diese Organe kann das Coronavirus schÀdigen

Covid-19 galt zunÀchst nur als Erkrankung der Atemwege und Lunge. Doch Untersuchungen konnten zeigen, dass sich das Coronavirus auch in anderen Organen ausbreiten kann.
Der SARS-CoV-2-Erreger befĂ€llt vor allem die unteren Atemwege. Betroffene mit einem mittleren oder schweren Verlauf entwickeln meist einen trockenen Husten, Atemnot und/oder sogar eine LungenentzĂŒndung. Besonders vorgeschĂ€digte Lungen – zum Beispiel durch Rauchen – scheinen anfĂ€llig fĂŒr einen schweren Krankheitsverlauf zu sein.
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t-online: Was ist, wenn im Rahmen der Corona-Impfung Nebenwirkungen auftreten? Können Geimpfte Schmerzensgeld verlangen? Oder gehören die Nebenwirkungen der freiwilligen Impfung zum normalen "Lebensrisiko"?

Anja Lehmann: Typische Nebenwirkungen nach einer Impfung sind Rötung, Schwellungen und Schmerzen an der Impfstelle, auch Allgemeinreaktionen wie Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen und Unwohlsein sind möglich. Diese sogenannten Impfreaktionen sind Ausdruck der erwĂŒnschten Auseinandersetzung des Immunsystems mit dem Impfstoff und klingen in der Regel nach wenigen Tagen komplett ab.

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(Quelle: UnabhÀngige Patientenberatung Deutschland (UPD))


Anja Lehmann ist Volljuristin im gesundheitsrechtlichen Beratungsteam der UnabhÀngigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

Wer haftet denn bei ImpfschÀden? Ist eine staatliche EntschÀdigung und Versorgung gesetzlich geregelt, etwa durch das Bundesversorgungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz ?

FĂŒr ImpfschĂ€den gelten die Regelungen des sozialen EntschĂ€digungsrechts (Bundesversorgungsgesetz). In § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSchG) ist ausdrĂŒcklich geregelt: Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung – wie die Impfung gegen SARS-CoV-2 – einen Impfschaden erlitten hat, erhĂ€lt auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Wann spricht man denn von einem Impfschaden?

Unter einem Impfschaden versteht man "die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer ĂŒber das ĂŒbliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen SchĂ€digung durch die Schutzimpfung".

Welche EntschĂ€digungen sieht der Gesetzgeber konkret fĂŒr Betroffene vor?

ImpfgeschĂ€digte erhalten auf Antrag beim Versorgungsamt ihres Landkreises finanzielle Hilfe, zum Beispiel in Form einer dauerhaften Rente. Daneben könnte dem GeschĂ€digten auch ein Schadensersatzanspruch nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) gegen den Pharma-Hersteller zustehen. DafĂŒr mĂŒssen schĂ€dliche Wirkungen aufgetreten sein, die ĂŒber ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen und die ihre Ursache in der Entwicklung oder Herstellung haben.

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Übernehmen dann die Krankenkassen die Behandlung von ImpfschĂ€den?

Ja, Versicherte haben Anspruch auf Behandlung, wenn diese medizinisch notwendig ist. So kommt fĂŒr Behandlungskosten, die bei einem Impfschaden anfallen, die gesetzliche Krankenkasse oder die private Krankenversicherung der betroffenen Person auf.

Wer Schadensersatz will, trĂ€gt die Beweislast und muss zeigen, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit auf die Impfung zurĂŒckzufĂŒhren ist. An wen können sich Betroffene wenden?

Wenn der GeschÀdigte einen Antrag auf EntschÀdigung beziehungsweise Versorgung beim Versorgungsamt stellt, ist die Beurteilung, ob eine gesundheitliche SchÀdigung durch die Impfung verursacht wurde, Aufgabe des jeweiligen Versorgungsamtes.

Bei der Antragstellung ist es sicher hilfreich, sich von einem Experten, zum Beispiel von einem Rechtsanwalt oder einem Selbsthilfeverband, beraten zu lassen. Auch die GesundheitsÀmter bieten zum Teil Hilfestellung bei der Einleitung des EntschÀdigungsverfahrens an. Wenn das Versorgungsamt den Antrag des GeschÀdigten ablehnt, bleibt ihm der Rechtsweg zum Sozialgericht. SpÀtestens dann sollte man sich an einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Was ist, wenn der Betroffene gegen einen bestimmten Pharma-Hersteller vorgehen möchte?

Sofern der GeschĂ€digte im Rahmen des § 84 AMG gegen den Pharma-Hersteller vorgehen will, obliegt ihm grundsĂ€tzlich die Beweislast. Es gibt jedoch gewisse Beweiserleichterungen. So ist beispielsweise in § 84 Abs. 2 AMG geregelt: „Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist.“

Das heißt, der GeschĂ€digte muss in der Regel nicht den Ursachenzusammenhang zwischen Arzneimittel und Schaden beweisen. Bevor man einen Pharma-Hersteller verklagt, sollte man sich durch einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt beraten und dann gegebenenfalls auch vertreten lassen.

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Wenn der Betroffene eine BerufsunfÀhigkeitsversicherung hat, greift diese dann auch im Fall eines Corona-Impfschadens?

Dies dĂŒrfte darauf ankommen, wie BerufsunfĂ€higkeit in den jeweiligen Versicherungsbedingungen definiert ist. Wenn eine Corona-Impfung dazu fĂŒhrt, dass der Versicherte seinen Beruf nicht mehr (vollumfĂ€nglich) ausĂŒben kann, dĂŒrften ImpfschĂ€den in der Regel durch die BerufsunfĂ€higkeitsversicherung mitversichert sein. Hier kommt es auf die Versicherungsbedingungen im Einzelfall an.

Nehmen wir mal das schlimmste aller möglichen Szenarien an: Falls es im Rahmen einer Corona-Impfung zu einem Todesfall kommt – wie können Angehörige vorgehen?

GemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 4 IfSchG erhalten die Hinterbliebenen eines GeschĂ€digten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Auch die Hinterbliebenen können also einen Antrag auf Versorgung beim zustĂ€ndigen Versorgungsamt stellen.

Welche Möglichkeiten hÀtten Hinterbliebene noch?

Der Erbe des Getöteten kann unter UmstĂ€nden SchadensersatzansprĂŒche aus § 86 Abs. 1 AMG gegen den pharmazeutischen Hersteller geltend machen, sofern diese AnsprĂŒche dem Getöteten zugestanden hĂ€tten, etwa Verdienstausfall oder Kosten einer versuchten Heilbehandlung. Der pharmazeutische Hersteller muss den Angehörigen außerdem die Beerdigungskosten ersetzen.

Wenn der Getötete unterhaltspflichtig war, zum Beispiel gegenĂŒber seinen Kindern, haben die Unterhaltsberechtigten einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller in Form einer Geldrente (§ 86 Abs. 2 AMG). Schließlich muss der Hersteller den Hinterbliebenen, die in einem besonderen NĂ€heverhĂ€ltnis zum Getöteten standen, beispielsweise Ehegatte, Kind, Lebenspartner und Eltern, fĂŒr das zugefĂŒgte seelische Leid eine angemessene EntschĂ€digung in Geld leisten (§ 86 Abs. 3 AMG). FĂŒr die Durchsetzung ihrer AnsprĂŒche mĂŒssen die Hinterbliebenen den Pharma-Hersteller unter UmstĂ€nden verklagen.

Greifen im Todesfall aufgrund einer Corona-Impfung eigentlich auch Risikolebensversicherungen?

Eine Risikolebensversicherung sichert Angehörige mit einer vertraglich vereinbarten Geldsumme fĂŒr den Fall ab, dass die versicherte Person stirbt. Sie dĂŒrfte daher auch im Fall eines Todes aufgrund eines Impfschadens greifen.

Aber auch hier kommt es auf die Versicherungsbedingungen im Einzelfall an. Bei weiteren Fragen – auch in anderen gesundheitlichen Bereichen, können sich Patienten jederzeit an die UnabhĂ€ngige Patientenberatung Deutschland (UPD) wenden und sich beraten lassen.

Vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

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Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dĂŒrfen nicht verwendet werden, um eigenstĂ€ndig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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