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Ja, die Redaktion hat f├╝r diesen Ratgeberartikel alle relevanten Fakten recherchiert. Eine Beeinflussung durch Dritte findet nicht statt.

Rauchen auf eigenem Balkon: Kann das verboten werden?

dpa, t-online, sj; rw

Aktualisiert am 07.05.2022Lesedauer: 5 Min.
Vermieter d├╝rfen Mietern das Rauchen nicht verbieten
Mietrecht: Vermieter d├╝rfen Mietern das Rauchen nicht verbieten. (Quelle: Halfpoint/getty-images-bilder)
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Fenster auf, um frische Luft reinzulassen? F├╝r Mieter mit rauchenden Nachbarn ist das nicht immer m├Âglich ÔÇô zumindest, wenn sie den Qualm nicht gleich in ihrer Wohnung haben wollen. Kann man das Rauchen der Nachbarn verbieten?

Das Wichtigste im ├ťberblick


Rauchern bleibt immer weniger Platz, um ihrer Sucht zu fr├Ânen. Immerhin: Zu Hause in der eigenen Wohnung darf man in der Regel rauchen. Doch unter bestimmten Umst├Ąnden kann laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sogar das Rauchen auf dem eigenen Balkon zeitlich beschr├Ąnkt werden.

Ist Rauchen in der Wohnung erlaubt?

Ob das Rauchen erlaubt oder nicht, h├Ąngt sowohl von der Hausordnung als auch von zwei Faktoren ab:

  • Wie lange wird geraucht?
  • Wie stark sind andere Mieter dadurch beeintr├Ąchtigt?

Dennoch gibt es keine eindeutige Antwort auf die Frage. Rauchen in der Wohnung ist meistens erlaubt. F├╝r Rauchen auf dem Balkon gibt es allerdings Ausnahmen. Auch die Gerichte entscheiden bei der Frage unterschiedlich.

Zeitliche Beschr├Ąnkungen f├╝r das Rauchen m├Âglich

Dass her├╝berziehender Zigarettenqualm f├╝r Nichtraucher unangenehm sein kann, steht au├čer Frage. Nicht jede kleine Beeintr├Ąchtigung sei aber gleich eine St├Ârung, betonte Christina Stresemann, Richterin am BGH.

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In ihrem Gerichtsbeschluss machte sie deutlich, dass zeitliche Beschr├Ąnkungen f├╝r das Rauchen auf dem Balkon immer dann denkbar sind, wenn eine wesentliche Beeintr├Ąchtigung des Nachbarn vorliege, nicht aber, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeintr├Ąchtigungen "nach dem Empfinden eines verst├Ąndigen durchschnittlichen Menschen" nur unwesentlich sind, so das BGH.

Demnach sei Rauchen auf dem Balkon nicht l├Ąnger uneingeschr├Ąnkt erlaubt. Allerdings sollen Mieter bei Unstimmigkeiten nicht mit der Stoppuhr auf dem Balkon stehen, sondern mit ihren Nachbarn reden.

Rauchen auf dem Balkon kann verboten werden

Unter bestimmten Umst├Ąnden kann das Rauchen auf dem Balkon sogar komplett und nicht nur zeitlich eingeschr├Ąnkt verboten werden. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied dar├╝ber, ob man einem Wohnungseigent├╝mer verbieten kann, auf seinem Balkon zu rauchen. Ein anderer Wohnungseigent├╝mer f├╝hlte sich durch den Qualm gest├Ârt, der durch sein Schlafzimmerfenster eindrang. Der Raucher kam der Bitte seines Nachbarn nicht nach, ausschlie├člich auf seinem zweiten Balkon zu rauchen.

Das Gericht entschied zugunsten des Nichtrauchers. Dessen Wohnungseigentum werde durch den Zigarettenrauch von nebenan beeintr├Ąchtigt, er k├Ânne eine Unterlassung dieser St├Ârung fordern. Ist ein Betreten des zweiten Balkons nicht m├Âglich, k├Ânne der Raucher nachts bei offenem Fenster rauchen oder vor die T├╝r gehen (Az.: 2-09 S 71/13). Das Urteil ist eine Besonderheit, da der Balkon f├╝r gew├Âhnlich in der Rechtsprechung als ein Teil der Wohnung bewertet wird. Das Recht, auf dem Balkon zu rauchen, gilt bei den Gerichten als ein Ausdruck des allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrechts.

Ist Rauchen in der eigenen Wohnung erlaubt?

Generell ist das Rauchen in der Wohnung nicht verboten. Zumindest solange es nicht ├╝ber den vertragsgem├Ą├čen Gebrauch einer Mietwohnung hinausgeht. Kritisch wird es jedoch, wenn sich die Nikotinspuren durch normale Sch├Ânheitsreparaturen nicht mehr beseitigen lassen, sondern dar├╝ber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.

Dar├╝ber hinaus muss der Raucher, so das Amtsgericht in M├╝nchen, "geeignete Ma├čnahmen [...] treffen, um zu verhindern, dass aus seiner Wohnung [...] sowie von dem zu dieser Wohnung geh├Ârenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Kl├Ągerin [...] dringt." Daf├╝r legten die Amtsrichter Zeiten fest, zu denen die Beklagte ihre Wohnung nicht l├╝ften und nicht auf dem Balkon rauchen darf. Das solle verhindern, dass Rauch in die Nachbarwohnungen zieht. Begr├╝ndet wurde dies mit dem Gebot der gegenseitigen R├╝cksichtnahme (Az.: 485 C 28018/13).

M├╝ssen Raucher R├╝cksicht nehmen?

Der BGH best├Ątigte das Urteil ├╝ber die gegenseitige R├╝cksichtnahme zwischen rauchenden und nicht rauchenden Mietern (Az.: VIII ZR 186/14). So kann beispielsweise eine K├╝ndigung des Mietverh├Ąltnisses drohen, wenn in der Wohnung nicht mehr gel├╝ftet wird, sondern der Zigarettenqualm durch die Wohnungst├╝r ins Treppenhaus zieht. Dadurch kann es zu einer Geruchsbel├Ąstigung kommen. Der Aufforderung der Vermieterin, das L├╝ftungsverhalten zu ├Ąndern, kam der betroffene Raucher nicht nach, weshalb sie ihm das Mietverh├Ąltnis k├╝ndigte.

Der Vermieter eines Mehrparteienhauses m├╝sse es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unertr├Ąglichen Geruchsbel├Ąstigung f├╝hre, so die Richter. Der Schutz der k├Ârperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegen├╝ber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig. Besonders wenn der Raucher dies durch "einfache und zumutbare Ma├čnahmen" verhindern kann.

Aber Achtung: Die Richter haben das Recht, in der eigenen Wohnung zu rauchen, ausdr├╝cklich anerkannt. Es sei von dem vertragsgem├Ą├čen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt. Der rauchende Mieter habe aber seine Pflichten zur R├╝cksichtnahme verletzt.

Nichtraucherklauseln im Mietvertrag haben nicht immer Bestand

Vermieter k├Ânnen das Rauchen in der Wohnung nicht einmal ├╝ber den Mietvertrag zuverl├Ąssig unterbinden. Zwar entschied das Amtsgericht Nordhorn, dass eine individuell ausgehandelte Nichtraucherklausel wirksam ist (Az.: 3 C 1440/00), jedoch gibt es auch anders lautende Gerichtsurteile. Die Amtsrichter in Albstadt beispielsweis sahen eine entsprechende Vertragsklausel als nichtig an. Ein h├Âchstrichterliches Grundsatzurteil zur Zul├Ąssigkeit von Nichtraucherklauseln im Mietvertrag gibt es bislang nicht. Generell haben individuell ausgehandelte Klauseln bessere Chancen, von Gerichten akzeptiert zu werden als fixe Klauseln in einem Formularmietvertrag.

Selbst wenn der Vermieter ausdr├╝cklich nach einem Nichtraucher als Mieter sucht, schlie├čt dies das sp├Ątere Rauchen in der Wohnung nicht aus (Az.: 16 S 137/92). Denn gelegentliches Rauchen sei trotz Unwissenheit nicht zu einer Anfechtung des Vertrages ausreichend.

Mietminderung wegen Rauchbel├Ąstigung?

Ob eine Mietminderung wegen Rauchbel├Ąstigung zul├Ąssig ist, h├Ąngt von den Umst├Ąnden des Einzelfalls ab. Das Hamburger Landgericht gestattete in seinem Urteil einem Mieter, seine monatlichen Zahlungen um f├╝nf Prozent zu k├╝rzen, weil der sich durch das Rauchverhalten der unter ihm wohnenden Nachbarn bel├Ąstigt f├╝hlte (Az.: 1 S 92/10). Die Geruchsbel├Ąstigung, die von den rauchenden Nachbarn ausging, werteten die Richter dabei als "erheblichen Mangel".

Die Richter gingen davon aus, dass die direkt unter der Mietwohnung lebenden Nachbarn in der Zeit zwischen 7.00 Uhr morgens und 23.00 Uhr abends st├╝ndlich zwei Zigaretten auf ihrem Balkon rauchten. Bei normalen Witterungsverh├Ąltnissen sei davon auszugehen, dass der Rauch nach oben ziehe und bei ge├Âffnetem Fenster in die Wohnung des Nichtrauchers dringe. Den Zigarettenrauch h├Ątte dieser nicht ohne Weiteres wegl├╝ften k├Ânnen, weil er aufgrund des starken Rauchverhaltens der Nachbarn jederzeit damit rechnen musste, dass wieder Rauch heraufsteige.

Die Minderung l├Âse allerdings nicht das Problem. Der ungesunde Qualm zieht weiter in die Wohnung des Nichtrauchers und der Vermieter kann den Mangel nicht abstellen, weil er gegen den Raucher keine Handhabe hat.

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Auch das Landgericht Berlin sieht die Rauchbel├Ąstigung als Einschr├Ąnkung. M├╝ssen andere Mieter nachts in ihrem Schlafzimmer Geruchsbel├Ąstigungen ertragen, ├╝berschreitet dies das ertr├Ągliche Ma├č, befand das LG Berlin (Az.: 65 S 362/16).

In Gemeinschaftsr├Ąumen kann das Rauchen verboten werden

Allerdings d├╝rfen Raucher ihrem Laster in einem Mietshaus auch nicht ├╝berall ungehemmt fr├Ânen. Besonders auf den Gemeinschaftsfl├Ąchen ist ein Rauchverbot zul├Ąssig. Das hei├čt: Im Treppenhaus, im Keller, in der Waschk├╝che, im Fahrstuhl oder in der Tiefgarage d├╝rften durchaus Verbotsschilder angebracht werden, die von Rauchern beachtet werden m├╝ssen.

Auch ├╝ber die Hausordnung kann das Rauchen in Gemeinschaftsr├Ąumen verboten werden. Im Mietshaus kann der Eigent├╝mer ├╝ber solche Verbote entscheiden, in einem Mehrparteienhaus mit Eigentumswohnungen die Eigent├╝merversammlung.

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