Urteil zu E-Autos: Baugenehmigung für Parkplätze darf wegen Lärmbelästigung versagt werden

Beim Fahren machen E-Autos kaum Krach, beim Parken aber schon. Zu diesem Urteil kommt ein Berliner Gericht – mit Konsequenzen für Bauherren.

Wer Parkplätze für Elektroautos in einem Hinterhof bauen möchte, braucht dafür eine Baugenehmigung. Diese kann wegen des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme auch versagt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (AZ: 13 K 184/19) hervor.

Denn auch bei Parkplätzen nur für Elektrofahrzeuge könne es nachts zu unzumutbarem Lärm für die Anwohner kommen, so das Gericht.

Berlinerin hatte geklagt

Im konkreten Fall hatte eine Grundstückseigentümerin eine Baugenehmigung für fünf Parkplätze mit zwei Elektroanschlüssen beantragt. Diese sollten im Hinterhof eines mehrgeschossigen Berliner Hauskomplexes entstehen, in dem sich überwiegend Wohnungen befinden. Wegen der Schallimmissionen, die auch von Elektrofahrzeugen ausgehen, wurde die Baugenehmigung jedoch nicht bewilligt. Die anschließende Klage der Frau wies das Verwaltungsgericht ab.

Die Begründung: Zwar gehen von den Elektroautos keine störenden Fahrgeräusche aus. Nach mehreren gerichtlich eingeholten Gutachten könnten aber die Geräusche des Türen- und Kofferraumschlagens die zulässigen nächtlichen Werte überschreiten.

Eine Auflage, lautes Türenschlagen nachts zu vermeiden, sei bei lebensnaher Betrachtung nicht umsetzbar, so das Gericht.