Euro 7: EU-Länder stimmen für deutlich abgeschwächte Abgaswerte

In der Debatte um eine neue Abgasnorm für Autos haben sich die EU-Staaten für eine abgeschwächte Version ausgesprochen.

In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte plädiert. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten am Montag im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten um Frankreich und Italien hatte sich gegen neue Abgasnormen für Verbrennerautos eingesetzt. Neue Regeln seien nicht notwendig, weil der Ausstieg aus dem Verbrennermotor ohnehin beschlossen sei, sagte der französische Industrieminister Roland Lescure vor der Sitzung. Der italienische Wirtschaftsminister Adolfo Urso erklärte, die neue Norm dürfe den Autobauern vor dem Hintergrund der Konkurrenz aus Drittstaaten wie China keine zu hohen Kosten verursachen.

Die beschlossenen Testbedingungen und Grenzwerte seien "quasi wieder auf dem Stand der Euro 6", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, im Wettbewerbsrat. "Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik." Die Vorgaben zu Feinstaubpartikeln seien aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar.

Deutschland kann sich nicht durchsetzen

Deutschland hatte sich zudem dafür eingesetzt, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, im Text zu berücksichtigen, hatte mit dem Vorschlag jedoch ebenfalls keinen Erfolg. Die E-Fuels könnten jedoch in den Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament erneut zur Debatte stehen.

Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären. Laut zwei Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) – in Städten 47 Prozent – und 11 Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich.

Das Parlament hat bislang keine Position zu Euro 7 verabschiedet. In einem letzten Schritt muss ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden. Bis die neue Abgasnorm endgültig beschlossen wird, wird es voraussichtlich noch Monate dauern.

Die Autoindustrie warnt seit Längerem vor den Auswirkungen der neuen Norm: Durch mehr Anforderungen an die Technik könnten die Preise für Neuwagen deutlich steigen, sodass sich insbesondere kleinere Autos nicht mehr rentieren würden.