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Das Versprechen des Vizekanzlers ist billiger Wahlkampf

  • Theresa Crysmann
Ein Kommentar von Theresa Crysmann

Aktualisiert am 30.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Olaf Scholz und Angela Merkel bei der Vorstellung des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2019: Genau dieses Gesetz hat das Verfassungsgericht nun einkassiert.
Olaf Scholz und Angela Merkel bei der Vorstellung des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2019: Genau dieses Gesetz hat das Verfassungsgericht nun einkassiert. (Quelle: Archivbild/Bildgehege/imago-images-bilder)
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Die Bundestagswahl l├Ąsst gr├╝├čen: Mit einem brandneuen Gesetz will Olaf Scholz den Klimaschutz in Deutschland beschleunigen. Das ist dringend n├Âtig, aber als Zusage des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten nicht glaubw├╝rdig.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht hatten ihre Roben kaum in den Schrank geh├Ąngt, da pr├Ąsentierte Olaf Scholz schon die L├Âsung, die vergessen machen soll, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung teilweise verfassungswidrig ist: weg mit dem alten Schrieb.

Scholz will ein neues Gesetz f├╝r den Klimaschutz. Und das noch vor der Bundestagswahl im September. Schnell solle es gehen, denn die Zeit dr├Ąnge. Da hat er recht ÔÇô Energiewirtschaft, Verkehr und Industrie haben in Deutschland immer noch einen riesigen CO2-Fu├čabdruck. Die Treibhausgasemissionen gehen viel zu langsam zur├╝ck und zahlreiche Wissenschaftler sehen eine katastrophale Erw├Ąrmung der Erde weiterhin als sehr reale Gefahr.

Es geht nicht um Klimaschutz

Aber f├╝r Scholz geht es nicht darum, das Klima zu retten. F├╝r Scholz geht es ums Kanzleramt. Der Zeitdruck, den Olaf Scholz im Nacken sp├╝rt, geht nicht von der drohenden Klimakatastrophe aus. Sondern vom 26. September 2021, dem Datum der Bundestagswahl.

Angesichts der gr├╝nen H├Âhenfl├╝ge in den Umfragen ist klar: Konkrete und vor allem ehrgeizige Pl├Ąne f├╝r Klimaschutz "made in Germany" sind das zentrale Thema im Wahlkampf. Dass die Kanzlerkandidaten schon mitten im Stimmenfang sind, zeigt Scholz' improvisiertes Versprechen.

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Wie genau dieses brandneue Klimaschutzgesetz aussehen k├Ânnte, hat er bisher n├Ąmlich offengelassen. Hauptsache sei, sagt er, dass jetzt "Bremser und Blockierer" nichts mehr zu sagen h├Ątten. Dabei geh├Âren Scholz und gro├če Teile der SPD bisher selbst dazu.

Der gr├╝ne Anstrich ist neu

Seit 2013 ist die SPD in der Bundesregierung, genauso lange sitzen SPD-Politikerinnen an der Spitze des Bundesumweltministeriums. Und seit M├Ąrz 2018 ist Olaf Scholz, neben seinem Amt als Finanzminister, auch Vizekanzler. Trotz gro├čer T├Âne haben er und seine Partei in dieser Zeit sich nur zaghaft f├╝r den Klimaschutz engagiert. Bisher hat Scholz jede Gelegenheit vorbeiziehen lassen, um dem Klimawandel den Kampf anzusagen.


Einen CO2-Preis wollte er, der Finanzminister, lange Zeit nicht. H├Âhere Sprit- und Heiz├Âlpreise ÔÇô was sollen da die W├Ąhler denken? Das Klimakabinett, den Ministerausschuss, der 2019 innerhalb eines halben Jahres das Klimapaket ÔÇô und damit auch das Klimaschutzgesetz zusammengezimmert hat, soll er erst skeptisch gesehen haben.

Viele Chancen, um sich in den vergangenen Jahren zu gr├╝ner Politik zu bekennen, lie├č er vorbeiziehen. Aus ewiger Sorge um die schwarze Null soll er lange gez├Âgert haben, bevor er die gro├čen Summen f├╝r den Kohleausstieg zugesagt hat.

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Aber die Zeit der lauwarmen Klimagef├╝hle ist vorbei. Denn jetzt ist Wahlkampf. Die Beliebtheit der Gr├╝nen-Konkurrentin Annalena Baerbock, die vielen lauten Klimaaktivisten und das eigene Umfragetief machen Druck. Neue Versprechen sollen es richten. Am besten noch heute. Das ist nichts anderes als billige Wahlkampftaktik.

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