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Bundespolizei: Türkei-Deal schreckt Flüchtlinge nicht ab

Analyse der Bundespolizei  

Türkei-Deal schreckt Flüchtlinge nicht ab

07.04.2016, 06:48 Uhr | t-online.de

Bundespolizei: Türkei-Deal schreckt Flüchtlinge nicht ab. Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot vor der Küste der griechischen Insel Lesbos. (Quelle: Reuters)

Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot vor der Küste der griechischen Insel Lesbos. (Quelle: Reuters)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei soll verhindern, dass Flüchtlinge den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen. Doch bislang ist dieser Effekt ausgeblieben. Das geht aus einer Untersuchung der Bundespolizei hervor, die der "Welt" vorliegt.

Trotz des Türkei-Deals wächst die Menge der in Griechenland festsitzenden Menschen demnach weiter. Die gegenwärtig rückläufigen Zahlen seien hauptsächlich auf die schlechten Witterungsverhältnisse zurückzuführen, heißt es in dem Bericht. Sie dienten dagegen nicht als "Indikator für die angestrebten Wirkungen von Maßnahmenpaketen".

Nun komme es darauf an, wie die Vereinbarungen mit der Türkei weiter umgesetzt werden. "Intensivierte Maßnahmen der türkischen Sicherheitsbehörden sind bislang nur punktuell erkennbar und führen bislang zu keiner Veränderung der Migrationslage", berichtet die Bundespolizei.

"Gewaltsame Ausschreitungen" könnten zunehmen

Die Bundespolizei warnt laut "Welt" zudem vor einer Eskalation in den wachsenden Flüchtlingslagern in Griechenland: "Ohne die zeitnahe Rückführung nicht schutzberechtigter Personen werden durch das Verbringen und Festhalten von Migranten in Aufnahme- oder Rückführungseinrichtungen gewaltsame Ausschreitungen voraussichtlich weiter zunehmen." Damit bestätigt der Bericht die Befürchtungen der griechischen Behörden sowie mehrerer Hilfsorganisationen vor Ort.

Stagnierende Lage beflügelt Schleusergeschäft

Ein massenhaftes Ausweichen der Flüchtlinge auf andere Routen sei allerdings "kaum festzustellen". Unter anderem die EU-Kommission hatte zuvor die Sorge geäußert, dass Migranten zum Beispiel über Albanien, Bulgarien oder das Schwarze Meer gehen könnten.

Trotzdem warnt die Bundespolizei in ihrem Papier zugleich, dass das Schließen vieler Grenzen in Europa das Schleppergeschäft ankurbeln könnte. Die illegale Migration setze sich "nicht zuletzt aufgrund des hohen Kontrolldrucks partiell im Dunkelfeld" fort.


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