Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Brexit: Kritik an britischen Vorschläge zu EU-Ausländern

Brexit-Verhandlungen  

EU-Abgeordnete kritisieren britische Vorschläge zu Ausländern

10.07.2017, 13:40 Uhr | Friedrich Geiger, AP

Brexit: Kritik an britischen Vorschläge zu EU-Ausländern. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU soll bis März 2019 abgeschlossen werden. (Quelle: Reuters/Symbolbild/Francois Lenoir)

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU soll bis März 2019 abgeschlossen werden. (Quelle: Symbolbild/Francois Lenoir/Reuters)

Eine EU-Parlamentsgruppe lehnte einen britischen Entwurf über die Regelung zum Aufenthalt von EU-Ausländern in Großbritannien entschieden ab. Nicht nur, dass ein gesichertes Bleiberecht für EU-Ausländer in dem Plan fehlte, der Vorschlag hätte zur Folge gehabt, dass EU-Bürger im Vergleich zu Staatsbürgern aus Drittländern schlechter gestellt würden. 

"Großbritannien respektiert nicht die Prinzipien der Gegenseitigkeit, Symmetrie und Nichtdiskriminierung", heißt es in einem Brief an den EU-Chefunterhändler Michel Barnier, in den die Nachrichtenagentur AP Einblick hatte. 

Die Rechte der Bürger der restlichen EU-Länder in Großbritannien und von Briten in den verbleibenden EU-Staaten gelten als das erste Thema, zu dem beide Seiten eine Einigung finden müssen. Das Europäische Parlament hat das Recht, eine unter Barnier ausgehandelte Vereinbarung abzulehnen.

"Es ist klar, dass wir keinerlei Abkommen genehmigen werden, das die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich oder von britischen Bürgern in der EU reduziert", sagte der Chef-Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der Nachrichtenagentur AP.

"Großzügiges" Angebot laut Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May hatte ihre Ideen zum Schutz der Rechte der Bürger bei einem EU-Gipfel Ende Juni erstmals ins Spiel gebracht und ein nach ihren Worten "großzügiges" Angebot gemacht. Die anderen EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich nicht gerade enthusiastisch darüber. Die sogenannte Brexit-Steuer-Gruppe des EU-Parlaments prüfte die Details und deutete an, dass die Vorschläge nicht gut genug für das Parlament sein würden.

"Die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich werden auf eine Stufe niedriger als Staatsbürger von Drittländern in der EU reduziert", hieß es dem Brief an Barnier. "Die ehrgeizige Sprache", die im Zusammenhang mit wichtigen Rechten wie der Anerkennung beruflicher Qualifizierungen verwendet werde, liefere nicht "die dringend benötigten Garantien". EU-Bürger in Großbritannien hätten "keinen lebenslangen Schutz", wurde in dem vierseitigen Brief voll mit scharfen Kommentaren ergänzt.

Brexit bis Ende März 2019 geplant

Die EU hat gesagt, dass sie gleichzeitig ablaufende Gespräche über eine neue Beziehung zu Großbritannien und ein Handelsabkommen starten könnte, sobald es "ausreichend" Fortschritte bei mit dem Rückzug verbundenen Themen wie den Rechten von Bürgern gebe. Der Ausstiegsprozess soll bis März 2019 abgeschlossen sein.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
MagentaTV jetzt 1 Jahr inklusive erleben!*
hier Angebot sichern
Anzeige
30% auf alle bereits reduzierten Artikel!
bei TOM TAILOR
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal