Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

EU-Rechtspopulisten müssen zu Spesen aussagen

Champagner und Geschenke  

EU-Rechtspopulisten müssen zu Spesen aussagen

29.05.2018, 01:31 Uhr | AFP

. European Parliament in Brussels (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Europaparlament in Brüssel (Symbolbild) (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Fraktion der Rechtspopulisten sorgte im EU-Parlament mit hohen Spesen für Aufregung. Nun hat das Präsidium des Europaparlaments der Fraktion eine "letzte Chance" gegeben, sich zu äußern.

Im Streit um die Spesenabrechnung der Rechtspopulisten hat das Präsidium des Europaparlaments die Fraktion zu einer förmlichen Stellungnahme aufgefordert. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) müsse zu den Vorwürfen des Haushaltskontrollausschusses über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen. Dies beschlossen am Montagabend in Straßburg der Präsident der EU-Volksvertretung, Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter.

Zu der Rechtsaußen-Fraktion gehören unter anderem Abgeordnete der französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell.

Die Spesenabrechnung der Fraktion war sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments beanstandet worden.

Teurer Champagner, Geschenke, Schlemmer-Menüs

Nach ihren Angaben hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet – darunter einige zum Preis von 81 Euro –, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter.

Beanstandet wurde auch, dass für viele Ausgaben Belege fehlten und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen nicht eingehalten wurden. Das Präsidium gebe der Fraktion nun eine "letzte Chance", zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, sagte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung. Würden diese nicht entkräftet, werde das Parlament die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen.

Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste, die sie zu politischen Meetings einladen.

Verwendete Quellen:
  • afp

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Für jeden Einrichtungsstil das passende Sofa
jetzt tolle Angebote entdecken auf ROLLER.de
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019