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Astrazeneca: EU-Vertrag mit Impfstoff-Hersteller – geheime Teile durch Panne lesbar

Vereinbarung mit Astrazeneca  

EU-Panne: Geschwärzte Teile des Impf-Vertrags waren lesbar

30.01.2021, 14:26 Uhr
Astrazeneca: EU-Vertrag mit Impfstoff-Hersteller – geheime Teile durch Panne lesbar. Verräterische Lesezeichen: Geschwärzte Teile des Vertrags der EU mit AstraZeneca waren dennoch lesbar. (Quelle: Screenshot)

Verräterische Lesezeichen: Geschwärzte Teile des Vertrags der EU mit AstraZeneca waren dennoch lesbar. (Quelle: Screenshot)

So viel Transparenz wollte die EU-Kommission nicht: Im veröffentlichten Vertrag mit Astrazeneca für den Corona-Impfstoff waren geschwärzte Passagen lesbar.

Die EU-Kommission hat aus Versehen mehr über den Vertrag mit dem britischen Pharmakonzern Astrazeneca preisgegeben, als sie wollte. Die zuerst veröffentlichte, geschwärzte Fassung der Vereinbarung wurde eilig gegen eine neue ausgetauscht.

t-online liegt die ursprüngliche Fassung des PDFs vor, in der Teile lesbar sind, die geheim gehalten werden sollten. Auch sie gibt nicht alles preis, manche Details bleiben weiter verborgen. Was trotz Schwärzung lesbar ist, hängt davon ab, wo in einem Absatz die Schwärzungen erfolgen. Steht der eigentlich geheime Teil weiter vorne, wird er etwa im Acrobat Reader sichtbar, weil dort der Anfang der Absätze als klickbares Lesezeichen dargestellt wird. 

Die für die Öffentlichkeit vielleicht interessanteste Information im Anhang, der geschätzte Zeitplan für die Lieferungen, ist aber in den Lesezeichen nicht ersichtlich: Damit bleibt offen, wie viele Dosen Astrazeneca zu welchen Zeitpunkten liefern soll.

Um kurz nach 12 Uhr hatte der neue Kommunikationsberater von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Peter Mueller, den Link zu dem Dokument getwittert. Wenig später waren es ausgerechnet ehemalige Kollegen des früheren "Spiegel"-Journalisten, die die für die EU peinliche Entdeckung machten. 

In der Folge wurde das Dokument ausgetauscht. Da war aber schon klar: Der Warenwert liegt bei 870 Millionen Euro, Astrazeneca soll aber auch mehr erhalten können, wenn die Kosten höher sind. Ab 20 Prozent Preissteigerung muss das Unternehmen Nachweise bringen.

Über die 300 Millionen versprochenen Dosen gibt es noch die Option auf 100 Millionen weitere – so viel war zuvor bereits bekannt. Im Vertrag findet sich eine Klausel, nach der darüber hinaus noch weitere Impfstoffe bestellt werden können. Für sie gibt es zwar keine Mengenangabe, aber einen Liefertermin: Sie sollen bis zum 1. Juli 2021 geliefert werden, steht in einem geschwärzten Teil.

Nachlieferung: Im Vertrag ist geregelt, dass es eine Option für zusätzliche Lieferungen mit Lieferung vor dem 1. Juli gibt.  (Quelle: Screenshot)Nachlieferung: Im Vertrag ist geregelt, dass es eine Option für zusätzliche Lieferungen mit Lieferung vor dem 1. Juli gibt. (Quelle: Screenshot)

Eigentlich sollten auch Zahlungsdetails nicht öffentlich werden. Der ungeschwärzte Teil gibt zwar preis, dass die EU sich zur Zahlung von 336 Millionen Euro verpflichtet, von denen zwei Drittel innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags am 27. August 2020 geflossen sind. Nicht lesbar sein sollte aber, dass das letzte Drittel dann innerhalb von 20 Tagen fließen muss, wenn Astrazeneca den Nachweis für die Verwendung der ersten Rate nachgewiesen hat.

Die Schwärzungswünsche gehen laut "Spiegel" auf Forderungen von AstraZeneca zurück. Der Konzern habe gewollt, dass noch deutlich mehr Passagen des Vertrags unleserlich gemacht werden. Nun waren Teile lesbar, deren Schwärzung die EU zugestimmt hatte. Astrazeneca reagierte zunächst zurückhaltend: "Wir sind uns der Berichte in den Medien bewusst. Wir haben zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Kommentar", sagte eine Sprecherin des Unternehmens in Deutschland. 

Verwendete Quellen:

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