Schottland: Gesetzentwurf für neues Unabhängigkeitsreferendum liegt vor

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will Schottland zur Unabhängigkeit führen – und zurück in die EU führen. Dazu will sie erneut die Bevölkerung befragen.

Gut sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Schottland hat die Regionalregierung einen Gesetzentwurf für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorgelegt. Die Wähler sollen demnach dieselbe Frage wie bei der Volksabstimmung 2014 beantworten: "Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?" Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson lehnt eine neue Volksbefragung strikt ab. Das zuständige schottische Kabinettsmitglied Mike Russell sagte hingegen am Montag, London habe keine demokratische Rechtfertigung, die Abstimmung zu verhindern, falls bei der Wahl am 6. Mai Pro-Unabhängigkeitsparteien die Mehrheit erreichen.

Der Zeitpunkt für die Befragung solle in der kommenden Legislaturperiode festgelegt werden, sagte Russell. Die Menschen in dem britischen Landesteil sollten das Recht haben, zu entscheiden, "wie wir uns von der Pandemie erholen und welches Land wir nach der Krise sein wollen". Dem Gesetzentwurf zufolge sollen über 16-Jährige ebenso abstimmen dürfen wie in Schottland wahlberechtigte Ausländer.

Mit der Unabhängigkeit zurück in die EU

Bei einem Referendum 2014 hatte eine knappe Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Regierungschefin Nicola Sturgeon beharrt aber darauf, dass der Brexit, den Schottland abgelehnt hatte, die Bedingungen verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Zuletzt hielten sich Befürworter und Gegner einer Loslösung in Umfragen die Waage.

Bei der Regionalwahl kann Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) zwar mit einem Sieg rechnen. Allerdings ist noch nicht absehbar, inwiefern ein interner Machtkampf die Chancen auf eine absolute Mehrheit schmälert. Ein Ausschuss wirft Sturgeon vor, das Parlament in die Irre geführt zu haben. Als ausschlaggebend gilt ein unabhängiges Rechtsgutachten, das bald vorliegen soll.