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EU-Ratspräsident Charles Michel: Lassen uns von Belarus nicht einschüchtern

Immer mehr Migranten in Litauen  

EU-Ratspräsident Michel: Lassen uns von Belarus nicht einschüchtern

06.07.2021, 16:40 Uhr | dpa, AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel: Lassen uns von Belarus nicht einschüchtern. EU-Ratspräsident Charles Michel und Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte: Gemeinsame wollen sie die EU-Grenze zu Belarus schärfer kontrollieren. (Quelle: Reuters)

EU-Ratspräsident Charles Michel und Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte: Gemeinsame wollen sie die EU-Grenze zu Belarus schärfer kontrollieren. (Quelle: Reuters)

In Litauen kommen immer mehr Migranten aus Belarus an. Auch die EU vermutet eine gezielte Aktion durch das Regime von Alexander Lukaschenko. Doch die EU will das nicht hinnehmen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Führung in Belarus für die wachsende Zahl an Migranten verantwortlich gemacht, die seit Wochen über die Grenze nach Litauen kommen. Es bestehe "tatsächlich der Verdacht", dass Minsk seine Hände im Spiel habe, sagte Michel am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit der litauischen Regierungschefin Ingrida Simonyte im Grenzort Medininkai. Die EU sei nicht "naiv" und lasse sich "nicht einschüchtern".

Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus – einer EU-Außengrenze – beklagt aktuell ein hohes Aufkommen illegaler Grenzgänger. Die Regierung in Vilnius wirft Belarus vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen. Allein in diesem Jahr seien bereits mehr als 1300 Menschen aufgegriffen worden – gegenüber 81 im gesamten Vorjahr. Sie stammten den Angaben zufolge vorwiegend aus dem Irak, Syrien und Afghanistan.

Gespräche mit dem Irak angekündigt

Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Da viele der an der Grenze zu Belarus aufgegriffenen Migranten aus dem Irak stammen, will Michel nach eigenen Angaben noch in dieser Woche mit dem irakischen Regierungschef sprechen, um ihre Rückführung zu erreichen. Die EU werde auch mit anderen Herkunftsländern Kontakt aufnehmen, um mit ihnen gemeinsam Migranten davon abzuhalten, "mit illegalen Mitteln und Methoden hierherzukommen".

Litauens Grenzschutz wird seit Anfang Juli durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt. Bis Monatsende sollen insgesamt 30 Frontex-Beamte an der litauischen Grenze eingesetzt werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP und dpa

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