EU-Treffen in Luxemburg: Keine Einigung auf Öl-Embargo

Die EU-Staaten haben über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Ein Öl-Embargo wurde nicht beschlossen. Die EU will mehr Geld bereitstellen, braucht dafür aber die Zustimmung nationaler Parlamente.

Die Außenminister der EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Er betonte jedoch mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine: "Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas."

Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Öl-Importe im vergangenen Jahr vier Mal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Entwicklung erneuerbarer Energien trage zur strategischen Autonomie der Staatengemeinschaft bei.

EU will ukrainischen Streitkräften 500 Millionen Euro geben

Den russischen Krieg gegen die Ukraine beschrieb Borrell mit den Worten "Scheitern" und "Horror". Die russische Armee hinterlasse getötete Zivilisten und zerstörte Städte. Die erwartete Offensive Russlands im Osten der Ukraine erhöhe die Bereitschaft der EU, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sein Vorschlag für weitere 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sei jedoch noch nicht beschlossen worden, weil es dafür noch die Ratifizierung einiger nationaler Parlamente brauche.

Mit Blick auf den Krieg und seine Folgen sprach Borrell vom "Kampf der Narrative". Russland mache die Sanktionen dafür verantwortlich, dass Lebensmittel knapp würden und Preise stiegen. Gründe dafür seien jedoch, dass Russland in der Ukraine Felder bombardiere und ukrainische Schiffe voll mit Weizen blockiere. "Sie bombardieren und zerstören die Weizenvorräte und verhindern, dass dieser Weizen exportiert wird." Es sei Russland, das Hunger in der Welt verursache, nicht die EU mit ihren Sanktionen.