EU-Parlament spricht russischen Lobbyisten Hausverbot aus

Das EU-Parlament will russischen Lobbyisten "keinerlei Raum" geben, um mögliche Desinformation zu streuen. Ab sofort dürfen sie die Gebäude des Parlaments nicht mehr betreten.

Das Europäische Parlament hat russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte "ab sofort" und für alle Gebäude des EU-Parlaments, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Vertretern russischer Unternehmen dürfe "keinerlei Raum" gegeben werden, "um ihre Propaganda zu verbreiten", schrieb EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Onlinedienst Twitter.

Laut dem Sprecher forderte das Parlament zudem die EU-Kommission und den Rat der EU auf, ebenfalls ein solches Hausverbot auszusprechen. Das Parlament habe dies bereits im März gefordert, jedoch ohne Ergebnis. Auch die Umweltorganisation Greenpeace rief am Donnerstag dazu auf, dass die anderen EU-Institutionen dem Beispiel des Parlaments "nun folgen" sollten.

Nicht das erste EU-Hausverbot gegen Russen

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt begrüßte die Entscheidung zum Hausverbot. In den vergangenen Monaten hätten "besonders die Öl- und Gaslobbyisten" versucht, im EU-Parlament "Propaganda und Desinformation zu streuen", schrieb er auf Twitter.

2015 hatte das EU-Parlament bereits ein Hausverbot für mehrere russische Diplomaten ausgesprochen. Dies geschah in Reaktion auf von Moskau verhängte Einreiseverbote für zahlreiche EU-Politiker.