Finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin: Niederlage gegen Konservative

Die Finnen haben ein neues Parlament gewählt. Die Konservativen haben mehr Stimmen erhalten als die Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (37) sind nach der Parlamentswahl in Finnland nicht mehr stärkste Kraft im Parlament. Trotz Zugewinnen lag die Partei nach Auszählung fast aller Wählerstimmen am späten Sonntagabend hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Rang drei. Die Konservativen von Ex-Finanzminister Petteri Orpo standen vor einem knappen Wahlsieg und 48 der 200 Mandate. Die Finnen-Partei lag bei 46 Mandaten, Marins Sozialdemokraten bei 43. Damit steht Finnland vor einem Regierungswechsel.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat die Niederlage ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. "Glückwünsche an den Wahlsieger, Glückwünsche an die Nationale Koalition, Glückwünsche an die Partei Die Finnen. Die Demokratie hat gesprochen", sagte die 37-jährige Regierungschefin am Abend vor Anhängern ihrer Partei.

Marin wies vor Unterstützern darauf hin, dass die Partei der Regierungsspitze erstmals seit langer Zeit Zugewinne verzeichnet habe. "Wir haben es gut gemacht", sagte sie.

Kopf-an-Kopf-Rennen wie schon 2019

Vorab hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Marins Sozialdemokraten, der konservativen Nationalen Sammlungspartei von Orpo und Purras rechtspopulistischer Partei Die Finnen angekündigt. Umfragen sahen die drei vor dem Wahlsonntag dicht beieinander, mit minimalem Vorsprung für die Konservativen. Schon bei der letzten Parlamentswahl 2019 hatte die drei Parteien weniger als ein Prozentpunkt getrennt.

Die Sozialdemokraten hatten die Wahl damals unter Marins Vorgänger Antti Rinne knapp für sich entschieden. Rinne trat aber nach nur knapp einem halben Jahr im Amt im Streit mit dem wichtigsten Koalitionspartner, der Zentrumspartei, zurück. Marin wurde Ende 2019 seine Nachfolgerin.

Die Konservativen werden von dem routinierten Oppositionschef Petteri Orpo angeführt – der 53-Jährige ist früher unter anderem finnischer Finanzminister gewesen und hat vor allem Wirtschaftsthemen ins Zentrum seiner Wahlkampagne gerückt. Riikka Purra ist seit 2021 Vorsitzende der rechtspopulistischen, nationalkonservativen Finnen-Partei. Purras wichtigstes Thema ist ein strikter Einwanderungskurs, auch EU-Skepsis und eine Aufweichung der finnischen Klimaziele klingen immer wieder durch.

Sanna Marin ist seit Ende 2019 finnische Regierungschefin. Seitdem hat sie sich zu einer der gefragtesten Politikerinnen innerhalb der EU entwickelt. Die 37 Jahre alte Sozialdemokratin führt eine aus fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition an. Viele Finninnen und Finnen schätzen sie als junge, moderne und schlagkräftige Anführerin.

Ihre Regierung führte das nördlichste Land der EU erst durch die Corona-Pandemie und dann gemeinsam mit Präsident Sauli Niinistö durch den Nato-Beitrittsprozess, der in Kürze abgeschlossen sein wird: Alle 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben der Aufnahme der Finnen nun zugestimmt, in wenigen Tagen wird Finnland nach Nato-Angaben offiziell 31. Mitglied der Verteidigungsallianz.

Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

Es wird diesmal mit langen und zähen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Mehrere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen, auch Marin. Für eine Mehrheit dürfte der Wahlsieger auf eine weitere der großen Parteien sowie mindestens eine der mittelgroßen und kleineren Parteien angewiesen sein.

Finnland hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die Nato beantragt. Mit der Türkei hat nun auch das letzte der 30 Nato-Länder den finnischen Beitritt ratifiziert, in den nächsten Tagen soll Finnland offiziell 31. Mitglied der Verteidigungsallianz werden. Im Wahlkampf hatte der Nato-Beitritt jedoch keine Rolle gespielt. Stattdessen ging es vor allem um Inlandsthemen wie den Staatshaushalt.