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Frankreich: Justizminister entgeht Gefängnis


Frankreich: Justizminister entgeht Gefängnis

Von dpa
Aktualisiert am 29.11.2023Lesedauer: 2 Min.
Éric Dupond-MorettiVergrößern des BildesDer französische Justizminister Éric Dupond-Moretti (M) trifft im Gericht ein. Der Minister muss sich wegen angeblicher Interessenkonflikte und Amtsmissbrauchs verantworten. (Quelle: Christophe Ena/AP/dpa/dpa-bilder)
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Es waren schwere Vorwürfe: Frankreichs Justizminister wurde beschuldigt, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Nun wurde er freigesprochen.

Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti hat im Prozess um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt einen Sieg errungen und damit wohl seinen Posten gerettet. Der Gerichtshof der Republik sprach Dupond-Moretti am Mittwoch im gefüllten Pariser Gerichtssaal vom Vorwurf der illegalen Interessennahme frei.

Dupond-Moretti gilt als enger Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron im Kabinett. Trotz der Vorwürfe und des Prozesses hatte der Präsident an dem Minister festgehalten. Mit Dupond-Moretti musste sich erstmals ein amtierender Minister vor dem Gerichtshof der Republik verantworten, der ausschließlich für Verfehlungen französischer Ministerinnen und Minister in Ausübung ihres Amtes zuständig ist.

Das Verfahren drehte sich um den Vorwurf, Dupond-Moretti habe seine Position als Justizminister ausgenutzt, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Konkret ging es dabei um administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats und einen Richter. Die Anklage sah einen Interessenkonflikt, mit dem die Unparteilichkeit des Ministers aufs Spiel gesetzt worden sei. Sie hatte für eine einjährige Bewährungsstrafe plädiert. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, seine Verteidigung Freispruch gefordert.

Unruhe im französischen Justizapparat

Das Gericht sah keine Hinweise auf vorsätzliches Handeln des Ministers. Es stellte beim Urteilsspruch am Mittwoch fest, dass der Justizminister der einzige gewesen sei, der entsprechende Untersuchungen habe anordnen können. Rein materiell habe es einen Interessenkonflikt gegeben, aber eine Absicht des Ministers sei nicht erkennbar.

Die Anwälte des Justizministers begrüßten das Urteil. "Diese Entscheidung bestätigt, dass Éric Dupond-Moretti sich nie an irgendjemand rächen wollte", sagte Rémy Lorrain.

Für Dupond-Moretti ging es in dem Verfahren auch um seine politische Zukunft. Bei einer Verurteilung hätte ihm der Abgang aus dem Kabinett gedroht. Premierministerin Élisabeth Borne teilte nach der Urteilsverkündung auf der früher als Twitter bekannten Plattform X mit: "Der Justizminister wird seine Arbeit innerhalb des Regierungsteams im Dienste der Franzosen weiterführen können. Ich freue mich darüber." Französische Medien berichteten, dass am Nachmittag noch ein Treffen zwischen dem Justizminister und Macron anvisiert war.

Die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti, die von mehreren Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten vorgebracht worden waren, hatten Unruhe in den französischen Justizapparat gebracht. Gewerkschaftsvertreter Christoph Clerc zeigte sich zufrieden, dass die Existenz eines Interessenkonflikts anerkannt wurde. Die Anwältin des Ministers, Jaqueline Laffont, sagte mit Blick auf das Urteil und die Spannungen: "Vielleicht kehrt damit auch wieder Frieden in die juristische Familie ein. Ich hoffe es."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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