"Tag für neuen Schwung" Tusk nennt Termin für Vertrauensfrage
Der polnische Ministerpräsident will am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Der Schritt ist eine Reaktion auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl.
In Polen soll kommende Woche über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Donald Tusk abgestimmt werden. Er werde diese am 11. Juni im Parlament stellen, teilte Tusk am Dienstag mit. "Diese Abstimmung ist kein Versuch, das bisherige Vorgehen fortzusetzen, denn wir wissen, dass manche Dinge besser und schneller erledigt werden können", sagte Tusk vor der Presse. "Dies soll ein Tag für neuen Schwung sein."
Tusk hatte bereits am Montag angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Der Schritt folgt auf die Niederlage des von Tusk unterstützten proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentenwahl gegen den rechtsnationalen Politiker Karol Nawrocki. Dieser wird von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki sein Vetorecht als Präsident nutzen wird, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen.
Politische Beobachter betrachten das Ergebnis der Präsidentenwahl am Sonntag auch als ein Zeichen wachsender Unzufriedenheit mit den Fortschritten von Tusks Regierung bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen. Eine CBOS-Umfrage von Ende Mai ergab, dass nur 32 Prozent der Polen die derzeitige Regierung unterstützen. Sie verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit. Doch einige Experten sind der Ansicht, dass Tusks Schwierigkeiten in den 18 Monaten im Amt zum Teil auf Reibereien zwischen seinen linken und mitte-rechts-Partnern zurückzuführen ist.
- Nachrichtenagentur Reuters
