Geistige Schwäche? Trump lässt Biden-Erlasse untersuchen

Verdacht einer Verschwörung

Geistige Schwäche? Trump lässt Bidens Erlasse untersuchen

Die US-Regierung lässt untersuchen, ob Joe Biden wegen geistiger Schwäche einen Unterschriftautomaten benutzt hat. Donald Trump wittert sogar eine Vertuschung.

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung zu mutmaßlichen Missbräuchen der präsidialen Unterschrift in der Dienstzeit seines Vorgängers Joe Biden angeordnet. Hintergrund ist der Verdacht, dass Bidens Berater während seiner Amtszeit einen sogenannten Autopen genutzt haben, um trotz seines von Trump angenommenen geistigen Verfalls zahlreiche präsidiale Entscheidungen zu treffen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Memorandum des Weißen Hauses hervor.

Demnach sollen über 1.200 offizielle Dokumente in Bidens Namen ausgestellt worden sein, obwohl dieser laut Trump wegen kognitiver Einschränkungen nicht mehr entscheidungsfähig gewesen sei. Besonders in den letzten Jahren seiner Amtszeit sei der Unterschriftenautomat häufiger zum Einsatz gekommen. Zu den betroffenen Dokumenten zählen unter anderem Begnadigungen, Erlasse und Richterernennungen.

Verdacht auf bewusste Täuschung der Öffentlichkeit

Laut dem Memorandum soll geprüft werden, ob Bidens Berater gezielt versucht haben, die Öffentlichkeit über den Gesundheitszustand des Präsidenten zu täuschen. Untersucht werden soll unter anderem, ob es Absprachen gegeben hat, Hinweise auf Bidens kognitive Probleme als unzutreffend darzustellen. Auch öffentliche Aussagen zur angeblichen Leistungsfähigkeit Bidens sollen im Fokus stehen.

Trump stellt infrage, ob Biden selbst überhaupt wusste, welche Entscheidungen in seinem Namen getroffen wurden. Besonders umstritten ist die Begnadigung von 37 zum Tode verurteilten Straftätern im Dezember 2024 – darunter laut dem Memorandum auch verurteilte Mörder. Wer die Signatur veranlasste, soll nun ermittelt werden.

Biden: "Lächerlich und falsch"

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat die von seinem Nachfolger Donald Trump angeordnete Untersuchung einer angeblichen "Verschwörung" zur Vertuschung seines Gesundheitszustands als Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Lassen Sie es mich klar sagen: Ich habe die Entscheidungen während meiner Präsidentschaft getroffen. Ich habe die Entscheidungen über Begnadigungen, Durchführungsverordnungen, Gesetze und Proklamationen getroffen. Jede Andeutung, dass ich das nicht getan habe, ist lächerlich und falsch", erklärte Biden in einer Mitteilung, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Auch das Repräsentantenhaus ist bereits tätig geworden. Der republikanische Abgeordnete James Comer aus Kentucky, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, hat am Mittwoch Briefe an fünf der engsten Berater des ehemaligen Präsidenten geschickt und sie aufgefordert, Fragen zu Bidens "geistigen und körperlichen Fähigkeiten" zu beantworten. Zu den ehemaligen Mitarbeitern gehören Bidens ehemaliger Stabschef Ron Klain sowie Mitglieder seines inneren Kreises – die Berater Michael Donilon, Bruce Reed, Steve Richetti und Anita Dunn.

Bericht bescheinigte Biden Gedächtnisprobleme

Bidens geistiger Gesundheitszustand war im Wahlkampf wiederholt ein Angriffspunkt für Trump. Eine TV-Debatte, bei der Biden bisweilen abwesend und unsicher wirkte, sowie einige Wahlkampfauftritte nährten diese Spekulationen. Offenbar waren sie auch ein Grund dafür, warum Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur zurückzog und Platz für Kamala Harris machte. Ein Bericht aus dem Justizministerium sah bei Biden signifikante mentale Schwächen.

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Joe Biden selbst wies die Behauptungen über einen kognitiven Verfall entschieden zurück. In einer Pressekonferenz bezeichnete er entsprechende Aussagen als "überflüssige Kommentare" und betonte: "Mein Gedächtnis ist wunderbar." Seine Tochter Ashley Biden kritisierte die Berichte als "unwahr und respektlos" und verteidigte die Fähigkeiten ihres Vaters. Auch seine Enkelin Naomi bezeichnete die Vorwürfe als "politische Schmierkampagne".