Putin-Kritiker Alexej Nawalny: Fünf Jahre Haft auf Bewährung

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den Oppositionellen wegen Veruntreuung schuldig. Damit wird er voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren dürfen.

"Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen", begründete Richter Alexej Wtjurin der Agentur Tass zufolge den Schuldspruch. Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, der staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny gefordert sowie vier Jahre Haft auf Bewährung für dessen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow.

In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein. Das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.

Mögliche Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung

Unter Hinweis auf das russische Wahlgesetz äußerte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa Zweifel daran, dass ihr Mandant nach einer rechtskräftigen Verurteilung wie von ihm beabsichtigt bei der Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren darf. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa. Nach dem Urteil hat der 40-jährige Nawalny Berufung angekündigt.

Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen. "Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht", hatte er vergangene Woche in seinem Schlussplädoyer gesagt.

Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt.

Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen.