Kenia: Kenyatta gewinnt umstrittene Neuwahl mit mehr als 98 Prozent

Proteste der Opposition und Gewalt überschatteten die umstrittene Neuwahl in Kenia. In einigen Teilen konnte nicht gewählt werden und dennoch ging ein Sieger aus den Wahlen hervor – Uhuru Kenyatta.

Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta hat die von der Opposition boykottierte neue Präsidentenwahl gewonnen. Kenyatta habe bei der Wahl 98,26 Prozent der Stimmen erhalten, sagte am Montag der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati. Oppositionsführer Raila Odinga, der seine Unterstützer zum Boykott aufgerufen hatte, erhielt demnach 0,96 Prozent der Stimmen. Kenyatta hatte die erste Wahl im August gewonnen, diese wurde aber nach einem Antrag Odingas beim Obersten Gericht wegen Unregelmäßigkeiten annulliert.

Amnesty International kritisiert Gewalt gegen Demonstranten

Die Wahlkommission habe am Donnerstag eine "freie, faire und glaubwürdige Wahl" liefern können, sagte Chebukati. Vor der Neuwahl gab es Zweifel, ob eine glaubwürdige Abstimmung in dem angespannten politischen Klima möglich wäre.

In seiner Rede nach Verkündung des Wahlergebnisses verteidigte Kenyatta seinen Wahlsieg im August und kritisierte Odinga für den Boykott der Wiederholung. Man könne nicht sein Recht ausüben und die Wahl vor Gericht anfechten, sich dann aber "vor den Konsequenzen dieser Entscheidung drücken". Zudem rief er zum Frieden im Land auf.

Demonstrationen der Opposition hatten den Wahltag und die Tage danach überschattet. Unterstützer Odingas stießen im Westen Kenias und Teilen Nairobis mit der Polizei zusammen. Mindestens vier Menschen wurden getötet. Die Polizei habe "rechtswidrige" Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt, kritisierte Amnesty International. Unterstützer Odingas blockierten Straßen und Wahllokale, manche Mitarbeiter der Wahlkommission wurden laut Chebukati auch durch Gewalt davon abgehalten, zu den Wahllokalen zu gelangen.

Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent

In einigen Bezirken des Landes – alles Hochburgen der Opposition – wurde daher die Wahl aus Sicherheitsgründen zunächst verschoben. Die Wahlkommission erklärte aber am Montag, die Wahl müsse in diesen Bezirken rechtlich nicht nachgeholt werden, da diese das endgültige Ergebnis nicht beeinflussen könne.

Beobachter befürchten, dass Kenyattas Sieg zu weiteren gewalttätigen Protesten der Opposition führen könnte. Zudem könnten dem seit 2013 amtierenden Staatschef in seiner zweiten Amtszeit Experten zufolge Probleme der Legitimität drohen. Bei der Wahlwiederholung gaben der Kommission zufolge nur knapp 39 Prozent der etwa 19,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, im August waren es rund 79 Prozent.

Kenyatta: Entscheidung für Neuwahl ist ein "richterlicher Putsch"

Bereits im Voraus der Neuwahl hatte es große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abstimmung gegeben. Bei ihrem kontroversen Rücktritt hatte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission erklärt, die Kommission folge parteipolitischen Interessen und damit könne keine demokratische Abstimmung gewährleistet werden könne.

Beim ersten Wahlgang im August wurde Kenyatta mit 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt, Odinga warf ihm aber Wahlbetrug vor und zog vor das Oberste Gericht. Dies annullierte die Wahl überraschend und nannte schwerwiegende Fehler der Wahlkommission als Grund. Kenyatta nannte die Gerichtsentscheidung unter anderem einen "richterlichen Putsch". Als die Kommission aus Sicht von Odinga nicht die nötigen Reformen einleitete, um eine faire Wahl zu garantieren, zog sich der Oppositionsführer von der Neuwahl zurück.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischer Gewalt verbunden. 2007 kam es blutigen Zusammenstößen, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden und rund 150 000 flohen.