China: Menschenrechtler Qin Yongmin muss 13 Jahre in Haft

Der chinesische Menschenrechtsaktivist Qin Yongmin ist zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Gericht beschuldigte ihn, den Staat zu gefährden. Der 64-Jährige hat bereits einige Haftstrafen abgesessen.

In China ist der prominente politische Aktivist Qin Yongmin zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 64-Jährige sei der "Staatsgefährdung" für schuldig befunden worden, teilte das Gericht in Wuhan in Zentralchina am Mittwoch auf seiner Internetseite mit.

Ein Anwalt des Menschenrechtsaktivisten hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor gesagt, Qin habe sich "geweigert, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten" und habe während des gesamten Prozesses geschwiegen.

Mehrmals festgenommen

Qin hat bereits 22 Jahre in Haft verbracht. Erstmals war er 1981 inhaftiert worden. Zuletzt war er 1998 erneut verurteilt und inhaftiert worden, 2010 kam er frei. Nach seiner Freilassung waren ihm nach eigenen Angaben Gespräche mit Journalisten untersagt worden. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er zu diesem Zeitpunkt, er werde sich weiter für Menschenrechte einsetzen, weil "ich tun muss, was ich tun muss".

2015 wurde er erneut festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt leitete er die Gruppe China Human Rights Watch, die Diskussionsrunden organisierte und Erklärungen im Internet verbreitete, in denen die Politik der Regierung verurteilt wurde.

Seine Verurteilung vom Mittwoch erfolgte einen Tag nach der Ausreise von Liu Xia aus China. Die Dichterin und Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo war am Dienstag nach Berlin geflogen. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums verließ sie die Volksrepublik "auf eigenen Wunsch" zur medizinischen Behandlung. Freunden zufolge leidet sie unter schweren Depressionen.

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Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihren Mann im Jahr 2010 war Liu Xias Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, sie stand unter ständiger Bewachung – ohne je eines Verbrechens beschuldigt worden zu sein.