Jedes Mitglied verpflichtet Nato folgt Trump: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen
Die Nato-Staaten heben auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump ihre Verteidigungsausgaben massiv an. Sichert das den Zusammenhalt des Militärbündnisses?
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf dem Gipfeltreffen in Den Haag verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben. Künftig sollen die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit stecken – mehr als doppelt so viel wie beim bisherigen Zwei-Prozent-Ziel.
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump. In der gemeinsamen Abschlusserklärung betonten die Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit und das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis. Wörtlich heißt es: "Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen."
Die neuen Zielvorgaben sehen vor, dass jeder Mitgliedstaat künftig mindestens 3,5 Prozent des BIP für "Kernanforderungen im Verteidigungsbereich" aufwendet. Weiterhin können auch Ausgaben etwa für Terrorismusbekämpfung und militärisch relevante Infrastruktur wie panzertaugliche Brücken oder Logistik-Häfen berücksichtigt werden.
Trump kritisierte Militärbündnis
Hintergrund der Entscheidung ist auch die wiederholte Kritik Trumps an der Lastenverteilung innerhalb der Nato. Nach seinem Wahlsieg hatten viele Beobachter befürchtet, dass die USA unter seiner erneuten Führung ihre Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 infrage stellen könnten. Als Reaktion darauf wurde nun erwartet, dass Trump im Gegenzug zu den erhöhten Ausgaben kein weiteres Misstrauen gegenüber dieser Kernabsprache des Bündnisses schürt.
Trump selbst bewertete die neue Zielmarke als "gewaltig". Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte den Einfluss des Republikaners auf die Einigung. Seiner Einschätzung nach habe Trump "etwas erreicht, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte auf dem Gipfel klar, dass Deutschland seine Ausgaben nicht wegen Trump, sondern angesichts der Bedrohung durch Russland erhöhe. Er sagte: "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents."
Keine Arbeitssitzung zur Ukraine
Gleichzeitig traten beim Thema Ukraine deutliche Differenzen zutage. Anders als in den Vorjahren fand keine eigene Arbeitssitzung zum Krieg statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spielte in Den Haag nur eine Nebenrolle. In der Abschlusserklärung wird die Solidarität mit der Ukraine zwar betont, bleibt jedoch vage: "Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt."
Positiv wertet Kiew hingegen, dass militärische Hilfe an die Ukraine künftig auf die Verteidigungsausgaben angerechnet wird – neu ist das nicht, nun wurde die Praxis allerdings auch schriftlich fixiert.
Kritik aus manchen Bündnisstaaten
Einige Mitgliedstaaten äußerten sich dennoch zurückhaltend. So erklärten etwa Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und der slowakische Premier Robert Fico, sie fühlten sich dem neuen Ausgabenziel nicht verpflichtet – trotz der Unterzeichnung der Abschlusserklärung. Rutte versuchte, diese Abweichungen nicht zum zentralen Thema werden zu lassen. In einem Gruß an Trump hob er hervor, dass man "alle dazu gebracht" habe, die Zielmarke zu unterzeichnen.
- Nachrichtenagentur dpa
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