Hun Sen sichert sich in Kambodscha weitere Amtszeit

Nach dem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei kann Kambodschas Dauer-Premier Hun Sen weiter regieren. Bei der Parlamentswahl liegt er klar vorn. International gibt es große Zweifel.

In Kambodscha läuft nach einer äußerst umstrittenen Parlamentswahl alles auf eine weitere Amtszeit von Dauer-Ministerpräsident Hun Sen hinaus. Seine regierende Volkspartei CCP lag nach ersten inoffiziellen Ergebnissen von Sonntagabend mit riesigem Abstand vorn. Hun Sen ist in dem südostasiatischen Staat schon seit 1985 an der Macht. Die wichtigste Oppositionspartei hatte er vergangenes Jahr verbieten lassen, so dass es bei der jetzigen Wahl keinerlei ernsthafte Konkurrenz gab.

Oppositionelle flüchteten ins Exil

Mit jetzt schon 33 Jahren im Amt gehört der 65-jährige Hun Sen zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt. Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter ihm durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er jetzt wieder mit harter Hand. Der ehemalige Oppositionsführer Kem Sokha sitzt wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis. Andere Oppositionelle flüchteten ins Exil.

Nach ersten Ergebnissen kam die Regierungspartei CCP auf mehr als 70 Prozent der Stimmen. Damit hätte sie in der Nationalversammlung mit insgesamt 125 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die 19 anderen Parteien, die kandidiert hatten, lagen mit weitem Abstand zurück. Manche waren erst zu der Wahl gegründet worden – nach Einschätzung von ausländischen Kambodscha-Experten geschah dies, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren. Das offizielle Endergebnis wird erst Mitte August erwartet.

Aufruf zum Boykott der Wahl

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit mehr als 80 Prozent erstaunlich hoch. Dies kam überraschend, weil die verbotene Oppositionspartei CNRP aus dem Ausland zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte.

International löste die hohe Beteiligung neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Leute unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zu gehen. Die EU und die USA hatten dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.

Kambodscha leidet bis heute unter den Folgen des Bürgerkriegs und der kommunistischen Gewaltherrschaft von Pol Pot in den 1970er Jahren mit schätzungsweise 1,7 Millionen Toten. Kambodschas Wirtschaft wächst inzwischen stabil, wenn auch auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. Mit Abstand wichtigster Unterstützer ist die Volksrepublik China.