Referendum: Kubaner stimmen für eine neue Verfassung

Die Kubaner haben den Weg für eine neue Verfassung geebnet. Darin soll die Amtszeit des Präsidenten verkürzt werden. Das Einparteiensystem bleibt jedoch unverändert.

Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. 86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum nach Angaben der Wahlkommission (CEN) des sozialistischen Inselstaats für die Verfassungsnovelle aus.

Mit "Nein" stimmten demnach neun Prozent, wie CEN-Präsidentin Alina Balseiro mitteilte. Die übrigen Stimmen seien nicht gültig gewesen. Rund 7,8 Millionen der rund 9,2 Millionen Wahlberechtigten gaben laut Balseiro einen Stimmzettel ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei rund 84 Prozent. Ursprünglich hatte die Wahlkommission die Zahl von acht Millionen Wahlberechtigten genannt.

Präsident Miguel Díaz-Canel wertete das Referendum als vollen Erfolg. "Ich bin sehr stolz, Teil dieses heldenhaften, mutigen und starken Volkes zu sein", schrieb Díaz-Canel auf Twitter. Die Zusage an die Verfassung sei eine "riesige Huldigung an die Väter der Nation", so der Präsident. Die Ehre gelte dem kubanischen Poeten und Nationalhelden José Martí sowie Fidel und Raúl Castro.

Glückwünsche nach Havanna sendete der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Er gratuliere zu dem historischen Wahltag, schrieb Maduro auf Twitter. Kubas Präsident Díaz-Canel bedankte sich und beglückwünschte im Gegenzug das Volk Venezuelas, das sich "jedem interventionistischen, aggressiven und medialen Versuch des gottlosen Imperiums" entgegenstelle. Wie Maduro sieht Kuba Hilfslieferungen an Venezuela als Vorwand der USA zu einer Militärintervention in dem südamerikanischen Land.

Änderungen der Verfassung

Die neue Verfassung des Inselstaats sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet – sie bleibt die einzige legale politische Kraft.

Auch das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft blieb im Text erhalten. Neu ist der Begriff des privaten Eigentums, der in der Verfassung verankert wurde. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

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Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt, anschließend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben. Im ersten Entwurf aufgeführte Änderungen wurden in der Nationalversammlung wieder zurückgedreht. So wurde ein Paragraf zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder entfernt.