Österreich: Bundesland plant westliche "Zehn Gebote" für Flüchtlinge

Dankbarkeit, Rechtstreue, westliche Erziehung: Asylbewerber in Niederösterreich sollen sich künftig an "Zehn Gebote der Zuwanderung" halten. Dazu will das Bundesland Flüchtlinge in "Wertekursen" erziehen.

Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant offenbar sogenannte "Zehn Gebote der Zuwanderung", an die sich Asylbewerber halten sollen. Das berichtet die Tageszeitung "Welt" unter Berufung auf Angaben des zuständigen Landesministers. Demzufolge sollen Menschen, die in Niederösterreich Asyl beantragen, an sogenannten Wertekursen teilnehmen und die aufgestellten Gebote unterschreiben. Zu ihnen gehört demnach auch "Dankbarkeit gegenüber Österreich".

Der in dem Bundesland für Asylfragen zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl von der extrem rechten FPÖ sagte der Zeitung, jeder Asylbewerber solle "neben den üblichen Verwaltungsunterlagen" diese "Zehn Gebote der Zuwanderung" erhalten. Zusätzlich solle es "Wertekurse" und Integrationsprojekte in 15 verschiedenen Sprachen geben. Konkrete Angaben dazu, ab wann diese Pläne umgesetzt werden sollen, machte Waldhäusl nicht.

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Dem Bericht zufolge rufen die Gebote beispielsweise zur Einhaltung der Gesetze oder zum Deutschlernen auf. Das zehnte Gebot lautet demnach: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben". Auch zur Achtung der Religionsfreiheit und zur Erziehung von Kindern nach "österreichischen Werten" soll es eigene Gebote geben.