Polens Regierung will Richter mit neuem Gesetz disziplinieren

Seit Jahren steht die polnische Regierung in der Kritik, die Gewaltenteilung auszuhöhlen, indem sie unliebsame Richter loswerden will. Jetzt geht sei bei ihrer Justizreform noch einen Schritt weiter.

Polens nationalkonservative Regierungspartei (PiS) hat mit einem neuen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern Kritik der Opposition und des Obersten Gerichts auf sich gezogen. "Das ist ein Gesetz, das jene Richter zum Schweigen bringen soll, die mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden sind", sagte der Sprecher des Obersten Gerichts, Michal Laskowski, am Freitag dem Sender Tok FM. Senatspräsident Tomasz Grodzki von der oppositionellen liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) warnte davor, die Gewaltenteilung endgültig zugrunde zu richten.

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Richter können aus dem Dienst entlassen werden

Am Donnerstagabend hatte die PiS-Fraktion die Novelle in das Parlament, den Sejm, eingebracht. Der Entwurf sieht vor, dass Richter disziplinarisch belangt werden können, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder gar die Entlassung aus dem Dienst.

Der Gesetzentwurf zielt aus Sicht der PiS-Gegner auf die jüngste Entwicklung im Streit um die Justizreformen. Kürzlich hatte die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, die Richter der neuen Disziplinarkammer aufgefordert, keine Urteile mehr zu sprechen. Sie begründete dies mit einer Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach die Disziplinarkammer nicht rechtens sei.

Die Kammer ist ein Schlüsselelement der von der PiS initiierten Justizreformen. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Das Oberste Gericht hatte kürzlich geurteilt, dass der Landesjustizrat in seiner neuen Zusammensetzung nicht ausreichend unabhängig von Parlament und Regierung sei. Da die Mitglieder der Disziplinarkammer aber vom Landesjustizrat ausgewählt werden, sei auch diese nicht als unabhängiges Organ der Justiz anzusehen.